DIVaN am Strand

Wir unterstützen die Aktion von Lobbycontrol "Meine Stimme gegen Lobbyismus - für mehr Demokratie", machen Sie auch mit!

 

Bei unsererm letzten Stammtisch waren ca. 10 Interessierte bei angenehmen Temperaturen anwesend. Im Film und in der Diskussion wurden viele Fragen aufgeworfen und versucht, Antworten zu finden:

 

Welchen Einfluss hat die Wirtschaft auf unsere Politik? Wie arbeiten Lobbyisten? Inwiefern ist durch die enge Zusammenarbeit unser Gemeinwohl gefährdet? Wie ist die Tatsache des "Drehtürphänomens" - Politiker wechseln nahtlos in die Wirtschaft und umgekehrt - zu bewerten?

Welche Forderungen an die Politik sind sinnvoll?

Wo begegnen wir Lobbyismus hier in Vaihingen und der Region und wie können wir ihm begegnen?

 

Immer wieder gefordert wird Transparenz: Offenlegung von Nebeneinkünften unserer Abgeordneten, Offenlegung von Sponsoring und mindestens Offenlegung, aber besser noch Begrenzung von Parteispenden.

Ein Verbot von Wechsel aus Politik und die Wirtschaft ist eine weitere Forderung, die wir an unsere Politiker stellen sollten. Abgeordnetenbestechung ist momentan in Deutschland kein Straftatbestand, während Beamtenbestechung es ist. Beamte müssen Geschenke über 5 Euro ablehnen, Abgeordnete aber dürfen in noble Restaurants und teure Clubs ausgeführt werden, an gesponsorten Wochenenden teilnehmen und zu Betriebsveranstaltungen geladen werden. Ein krasser Widerspruch, wie die Diskussionsrunde feststellte. Es wird Zeit, dass in Deutschland endlich das Antikorruptionsgesetz ratifiziert wird, ein Gesetz, das in 150 Staaten bereits Gültigkeit hat, in Deutschland jedoch seit 8 Jahren von CDU und FDP verhindert wird, mit der Begründung, dass es keine bestechlichen Abgeordneten in Deutschland gebe.

 

Wenn dann noch Politiker zwischen freier Wirtschaft und Politik hin- und herwechseln können, d.h. direkte Einflussnahme im Parlament selbst stattfinden kann, halten wir das für sehr bedenklich.

 

Wie bereits eingangs erwähnt, unterstützen wir die Mitmachaktion "Meine Stimme gegen Lobbyismus - für mehr Demokratie" des gemeinnützigen Vereins Lobbycontrol e.V., die  parallel zur Wahl läuft, bei der jedermann sich für diese Forderungen einsetzen kann. Die Abstimmungszettel sollen dann der neuen Bundesregierung während der Koalitionsverhandlungn vorgelegt werden.

Hier geht es direkt zur Aktion.