Aktuelles

Dr. Daniele Ganser, Vortrag "Illegale Kriege" in Erdmannhausen       am Mo., 16.10.17, 19:30 h in der Halle auf der Schray

Der derzeit wohl bekannteste Schweizer Historiker, Energie- und Friedensforscher und Leiter des Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) Dr. phil. Daniele Ganser kommt zu einem Vortrag im Herbst nach Erdmannhausen bei Marbach a.N. weiterlesen...

 

Divan-Stammtisch

14-tägig mittwochs ab 19 Uhr bei IBILI, mehr...

 

Vortrag zu Umstieg 21

Am Mittwoch, 09.11., 19:30 Uhr wird Dipl. Ing. Klaus Gebhard einen Vortrag halten mit dem Thema "Umstieg 21 - Stuttgart 21 umnutzen, Auswege aus der Sackgasse". Mehr...

Vortrag von Elke Schenk über die EU-Krise

Am Mittwoch, 28.9., 19:30 wird Elke Schenk einen Vortrag halten mit dem Thema EU und Euro in der Krise - Perspektiven für ein neues EUropa? Mehr...

Divan am Strand 2016

Auch dieses Jahr waren wir wieder am Vaihinger Strandleben mit unseren Veranstaltungen vertreten. Mehr...

Veranstaltung zum Vaihinger Manifest am 18.1.16 in Stuttgart

Das Vaihinger Manifest wurde vorgestellt und diskutiert. Mehr...

Zivilgesellschaftliches Engagement läßt sich nicht aberkennen!

 

"Dies sieht auch Bundespräsident Joachim Gauck so: In einer Rede am Donnerstag 23. Oktober 2014 bei der Bosch-Stiftung würdigte er ausdrücklich die Verdienste von Attac als positives Beispiel für ein erfolgreiches bürgerschaftliches Engagement. Vieles von dem, was heute als selbstverständlich erachtet wird, sei gegen massive Widerstände erstritten worden. Als Beispiel nannte er den Einsatz von Attac für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte."

 

26-10-2014 - DIVaN: Offener Brief zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

das Finanzamt Frankfurt am Main hat dem Trägerverein von ATTAC rückwirkend die Gemeinnützigkeit in den Bereichen "Demokratie + Bildung" ab dem Jahr 2010 entzogen. Zuvor wurde seit dem Jahr 2000 stets zu Gunsten des Vereins entschieden. Wie die Nichtregierungsorganisation am Freitag mitteilte, sei das Frankfurter Finanzamt der Auffassung, daß ATTAC in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischung und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger setze, als es die Abgabenordnung erlaube.

 

Der Status der Gemeinnützigkeit befreit Vereine zum einen von Ertrags- und Vermögenssteuern. Zum anderen können sie Zuwendungsbescheinigungen ausstellen, die ein Spender steuerlich geltend machen kann. Laut Abgabenordnung Paragraph 52 liegt die Voraussetzung vor, wenn die Vereinstätigkeit darauf gerichtet ist, "die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern".

 

Das Netzwerk von ATTAC umfasst bundesweit knapp 30.000 Mitglieder und ist seit 2000 in Deutschland aktiv. Die Gemeinnützigkeit von ATTAC ist durch zahlreiche Bildungsangebote unter Beweis gestellt. ATTAC hat in den letzten zehn Jahren bereits aufklärerisch gewirkt, als fast alle anderen noch das hohe Lied " freier Finanzmärkte" anstimmten. In der Finanzkrise von 2008, deren Folgen bis heute andauern, wurden viele dann klüger. ATTAC hat frühzeitig über das Mittel der Finanztransaktionssteuer informiert, hat sich für die Streichung von Schulden für die Schwächsten und die Besteuerung des Reichtums überall in der Welt eingesetzt. Aktuell bietet ATTAC eine Plattform für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich aus guten Gründen gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA zur Wehr setzen. Viele der von ATTAC bekannt gemachten Argumente sind heute Allgemeingut und werden bis hin zur Bundesregierung vertreten.

 

ATTAC hat Einspruch gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit eingelegt, da es die Aufgabe von zivilgesellschaftlichen Institutionen sei, Personen zu befähigen, sich in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. »Demokratie kann nicht wie eine Trockenübung jenseits der gesellschaftlichen Realität simuliert werden.«, heißt es in einer Erklärung des Vereins. Falls dem Einspruch nicht stattgegeben wird, wolle der Verein den Klageweg beschreiten.

 

Wir schätzen ATTAC als kritisches Korrektiv gegen mächtige Wirtschaftsinteressen. Bildungsarbeit erschöpft sich nicht in VHS-Veranstaltungen. Zum Einsatz für internationale Gerechtigkeit, Völkerverständigung und Demokratie gehören heute auch Kampagnen mit Appellen an die Politik. Das zeigen viele gemeinnützige Organisationen wie Greenpeace, BUND, Brot für die Welt und viele weitere. Dass sie sich in einer rechtlichen Grauzone bewegen, liegt am veralteten deutschen Gemeinnützigkeitsrecht. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von ATTAC ist ein Schlag ins Gesicht aller engagierten und kritischen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Dies auch, weil sich unwillkürlich die Frage stellt, wieso beispielsweise eine Bertelsmann-Stiftung oder die Parteien weiterhin steuerlich begünstigt sind, wiewohl diese sehr wohl politisch wirken.

 

Wir appellieren deshalb an die Finanzverwaltung Hessens, die bestehenden Spielräume im Gemeinnützigkeitsrecht, wie andere Bundesländer auch, liberal auszulegen und dem eingelegten Widerspruch von ATTAC zu folgen. Die schwarz-grüne Landesregierung von Hessen fordern wir als Dienstherrn auf, die Entscheidung ihrer Finanzverwaltung auf ihre juristische Stichhaltigkeit zu prüfen. Das Bundesministerium für Finanzen fordern wir auf, das Gemeinnützigkeitsrecht so zu modernisieren, dass klar wird: Der Staat unterstützt das gemeinwohlorientierte Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger, auch wenn es für die Politik unbequem ist.

 

Mit bürgerschaftlichen Grüßen,

Demokratie-Initiative Vaihingen/Enz + Nachbarn