Aktuelles

Divan-Stammtisch

Auf Grund der aktuellen Lage entfallen unsere Treffen und Veranstaltungen bis 15. Juni 2020 (Verordnung des Landes BW)

Unser Treffen findet 14-tägig immer mittwochs in den ungeraden Kalenderwochen statt. Um 19:30 Uhr in der Regel bei  IBILI, Stuttgarter Straße 16, Vaihingen/Enz (Fußgängerzone neben Weltladen).

Alle Termine finden Sie im Kalender. 

 

Beim Stammtisch tauschen wir uns locker über aktuelle politische Themen aus, manchmal nehmen wir uns auch ein bestimmtes Thema vor.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen!

Die zwölf Forderungen von Mehr Demokratie e.V.

Der gemeinnützige Verein Mehr Demokratie e. V. hat in seinem letzten Newsletter zwölf Forderungen gestellt, die wir Ihnen hier zur Diskussion stellen:

Bild- und Textquelle: www.mehr-demokratie.de

"Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. Zugleich verständigen sich die Menschen darauf, sich um der Schwächsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit.
 
Es bestehen aber auch Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.
 
Deshalb fordert Mehr Demokratie e.V.:
 
1. Die Parlamente sind legitimiert, zu entscheiden. Das muss so bleiben!
Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle der Regierung müssen auch in Krisenzeiten beim Bundestag und den Landesparlamenten verbleiben. Es braucht kein Not-Parlament. Entscheidungen, die Grundrechte betreffen, können nur vom Parlament getroffen werden. Es ist zu hinterfragen, wenn in solcher Zahl und Intensität Grundrechte auf dem Verordnungsweg durch Ministerien eingeschränkt werden.
 
Die Ausarbeitung einer „Exit-Strategie“ und ihre Umsetzung bietet Gelegenheit, sorgfältiger die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen auf Erforderlichkeit zu prüfen. Das bedeutet, wenn Grundrechte mit einer Verordnung eingeschränkt werden, genau zu prüfen, ob es ein weniger einschneidendes Mittel gibt, das einen ebensolchen Gesundheitsschutz bietet. Hier muss sich zeigen, dass der Rechtsstaat beim Grundrechtsschutz funktioniert.
 
2. Verordnungen und Gesetze befristen
Jede Maßnahme – sei sie auch auf den ersten Blick noch so gering – muss befristet sein. Und jede Verlängerung ist erneut zu diskutieren und darf nicht einfach durchgewunken werden. Auch ein mehrfach verlängertes Ausnahmegesetz darf nicht in den gewöhnlichen Rechtsbestand übergehen.
 
3. Parlamentarische Diskussion öffentlich führen

Die aktuellen Maßnahmen sind drastisch; sie müssen öffentlich diskutiert werden. Das Prinzip der Öffentlichkeit bei parlamentarischen Entscheidungen muss gerade jetzt gewahrt bleiben. Fahren Parlament und Regierung auf Sicht, wollen Bürgerinnen und Bürger sie dabei sehen.
 
4. Beratungsgremien breit besetzen
Die Beratung der Politik muss interdisziplinär erfolgen. Die Pandemie ist vordergründig ein medizinisch-pflegerisches Problem. Aber eben nicht nur. Die Mitwirkung der Sozialwissenschaften, der Ethik, der Ökonomie, von Rechts- und Politikwissenschaft sind unverzichtbar. Schließlich sind „Nebenwirkungen“ der Corona-Krise mit zu bedenken: Soziale Isolation, Angstzustände und Depressionen, das Ansteigen häuslicher Gewalt, der
Verlust von Pflege und Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung, die wirtschaftlichen und existentiellen Folgen.
 
5. Bürger einbinden
Einzubinden ist auch die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger durch einen repräsentativ zu besetzenden Bürgerbeirat.
 
6. Transparenz sichern
Jetzt heißt es, den Standard der Informationsfreiheit zu erfüllen: Strategiepapiere, Szenarien, Gutachten, Modellrechnungen von Ministerien und Instituten müssen automatisch veröffentlicht werden. Zudem sind die von den Regierungen eingesetzten Krisenstäbe und ihre Besetzung transparent zu machen.
 
7. Entscheidungen und deren Grundlagen müssen nachvollziehbar sein
Entscheidungen müssen nachvollziehbar und möglichst evidenzbasiert sein: Politische Entscheidungen müssen auf empirischer und wissenschaftlicher Grundlage erfolgen. Wo Politik nicht auf ausreichend Daten zurückgreifen kann, sollte sie dafür sorgen, dass die Datengrundlagen vervollständigt werden (z.B. durch eine Baseline-Studie). Zudem sollte das Spektrum der Interpretationen von Daten aufgezeigt werden, so dass gegebenenfalls auch plausible Gegenmeinungen Gehör finden. Das stärkt eher das Vertrauen, als sich unterstellen zu lassen, Datenlagen zu ignorieren. Aufzuzeigen ist, was genau mit welchen Maßnahmen erreicht werden soll.
 
8. Versammlungs- und Demonstrationsrecht erhalten
Das öffentliche Leben ist fast vollständig lahmgelegt. Damit sind die Versammlungsfreiheit, demokratische Teilhabemöglichkeiten und das Demonstrationsrecht stark eingeschränkt. Demokratie und Zivilgesellschaft dürfen durch das Corona-Virus keinen irreparablen Schaden nehmen. Die Zivilgesellschaft übt sich schon lange darin, sich digital zu artikulieren. Dies kann jedoch Meinungsäußerungen im öffentlichen Raum nicht ersetzen. Die Bundesländer sollten Versammlungen und Demonstrationen zulassen, wenn das Infektionsrisiko durch Schutzmaßnahmen so gering gehalten werden kann wie durch die Anweisungen für den öffentlichen Raum. Die Politik ist gut beraten, Themen, bei denen ein großer Diskussionsbedarf in der Zivilgesellschaft zu vermuten ist, nicht gerade jetzt durchzuziehen, zumal es derzeit kaum möglich ist, Bürger- oder Volksbegehren zu starten. Dies würde sonst das Vertrauen in die Schutzmaßnahmen erheblich beschädigen.
 
9. Freie Religionsausübung nicht pauschal unterbinden
Was für das Demonstrationsrecht gilt, gilt auch für Gottesdienste und Gebete. Kirchen, Moscheen und Synagogen können geeignete Räume sein, um Abstandsregeln besser einzuhalten als in Baumärkten. Hier sollte anlass- und ortsbezogen von den Verwaltungen abgewogen werden. Dies gilt auch für Bestattungen und das Abschiednehmen von Sterbenden.
 
10. Datenschutz beachten
Zur Eindämmung der Infektionen sind Tracking-Apps und andere technische Lösungen im Gespräch. Sollte der Gesetzgeber die Auswertung von Bewegungsdaten für notwendig und hilfreich befinden, sollte er deshalb eine – verhältnismäßige – Rechtsgrundlage schaffen. Sie müssen sich an den Grundsätzen der Freiwilligkeit, der Persönlichkeitsrechte, des Datenschutz und der Datensparsamkeit orientieren.
 
11. Weltweit solidarisch sein
Die globale Ungleichheit wird in der Corona-Krise offenbar: Die Folgen sind für die Schwächsten am härtesten. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt helfen. Das Corona-Virus lehrt uns: Wir gehören zu der einen Weltfamilie.
 
12. Den Umgang mit der Krise evaluieren
Unmittelbar nach der Krise sollte das Krisenmanagement von Politik und Verwaltung der verschiedenen politischen Ebenen evaluiert und Lehren für die Zukunft gezogen werden. Hierbei sollten die Bürgerinnen und Bürger über einen losbasierten Bürgerrat einbezogen werden.
 
Das Thema wird Mehr Demokratie - wie uns alle - noch eine ganze Weile beschäftigen. Gerne teilen wir unsere Überlegungen dazu auch in Zukunft mit Ihnen. Wenn Sie mögen, schauen Sie sich gerne auch auf unserer Themenseite um."
Mehr hier:  https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/corona-das-virus-und-die-demokratie/

Vortrag: "Alte Scheunen - Neue Ideen" am Di., 17. März 2020, 19:00 ist auf Unbestimmt verschoben worden.

In Vaihingen steht im Moment die denkmalgeschützte Scheune (Teil des sogenannten Engelgeländes Graben-/Friedrichstraße) auf dem Prüfstand. Der Investor, der das Engelgelände gekauft hat, möchte die Scheune gerne abreißen. Einer Reihe von Vaihinger Vereinen und Gruppierungen ist die historische Bedeutung der alten Scheune jedoch wichtig, man möchte sie als Schmuckstück und historische Besonderheit erhalten. Letztendlich wird das Denkmalamt entscheiden. In der Veranstaltung wird mit Vorträgen und der Ausstellung "Scheune sucht Freund" des Landesamts für Denkmalpflege BW aufgezeigt, wie alte Scheunen sinnvoll ausgebaut und genutzt werden können.  DIVaN e.V. ist Mitveranstalter, da es hier um einen wesentlichen Entscheidungsprozess in unserer Demokratie geht. Wir finden es wichtig, dass die Vaihinger Einwohner*innen sich im Vorfeld qualifiziert über das Objekt informieren und sich eine eigene fundierte Meinung bilden können. Was bisher geschah:

Denkmalgeschützte Scheune in Vaihingen von Abriss bedroht

Foto: Reinhard Wahl

Ein weiteres Stück Flair und Stadtgeschichte Vaihingens soll dem Bagger zum Opfer fallen. Wohnbau Oberriexingen hat das sogenannte Engelgelände zwischen Graben- und Friederichstraße gekauft und will nun die Scheune abreißen. Sieben Vaihinger Vereine und Initiativen, darunter auch DIVaN e.V. haben sich zusammengetan, um mögliche Alternativen in den Raum zu stellen. Hierfür haben sie den  Vorsitzenden des Vaihinger Geschichtsvereins und Mitglied des Stadtteilausschusses (Bündnis 90/Grüne) Reinhard Wahl  beauftragt, eine ausführliche Stellungnahme zu erstellen, die Sie hier herunterladen können. Bilden Sie sich eine eigene Meinung!

Stellungnahme Engelsche Stallscheune 03.
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Bürger-Investor-Dialog der Fa. Wohnbau Oberriexingen            am 21.10., 18 - 20 Uhr, Friedrichstraße 20, Vaihingen

Die Wohnbau Oberriexingen lädt zum Dialog über das Engelgelände ein. Die Anzahl der Plätze ist auf 100 begrenzt. DIVaN begrüßt die Einbindung der Bürger*innen ausdrücklich und wird vertreten sein. Bei Interesse melden Sie sich bitte hier an: info@wo-hnen.de.

Presseberichte zur Engelscheune

Bericht vom 5.9.19
Scheune_Engel.jpg
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13. Energiewendetage Land Baden-Württemberg: Aktionen in Vaihingen haben bereits stattgefunden.

DIVaN nimmt mit einem Vortrag über Photovoltaik von Josef Foglszinger und einem Quiz / Gewinnspiel an den Energiewendetagen in Vaihingen teil. Der Gewinn: Ein Balkonkraftwerk, sprich eine Photovoltaik-Anlage mit 300 Watt. Das ausführliche Programm findet sich hier:

Flyer mit Programm der Energiewendetage 2019 in Vaihingen
201909 EWT_FlyerFinal_V5.pdf
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Strandleben: B 10 Ortsumfahrung in Enzweihingen kritisch diskutiert

Die Veranstaltung hat bereits stattgefunden

Bedingungsloses Grundeinkommen Pro & Contra am 9.11.2018

Die Veranstaltung hat bereits stattgefunden

Ältere Veranstaltungen

Ältere Veranstaltungen finden Sie unter den Menüpunkten Themen und im Archiv.