Freihandelsabkommen - freie Märkte und Wohlstand für alle oder großer Etikettenschwindel?

In der ihr eigenen Art klärte uns Elke Schenk in einem fulminanten Vortrag über die Fallstricke und Gefahren der Freihandelsabkommen auf. 70 an der Zahl werden derzeit verhandelt und viele im stillen Kämmerlein. Die Parlamente erhalten wenige Wochen oder gar  Tage vor dem Abstimmungstermin umfangreiche und schwer verständliche, da im Juristendeutsch verfasste Verträge, über die sie dann nur noch abstimmen abstimmen dürfen. So jüngst geschehen beim sogenannten CETA - dem 1500-seitigen Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Mitspracherecht? In der Regel negativ. Oft ist unklar, welche Parlamente abstimmen dürfen - nur das EU-Parlament oder auch die nationalen Parlamente?

Viele Ansätze in den Abkommen scheinen vom Prinzip her schon ungünstig, wie z. B. das Prinzip der Negativlisten: Es werden explizit die nicht betroffenen Dienstleistungen, Kategorien, Waren etc. aufgeführt,  so dass alle neuen Entwicklungen und Prozesse, die bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren, automatisch Vertragsbestandteil werden. Durch Stillhalteklausel (=Verpflichtung, nicht mehr hinter das autonome Liberalisierungsniveau zum Stichtag zurückzugehen) sowie Ratchet Mechanismus (jede zukünftige autonome Liberalisierung gilt als verpflichtet) können künftige Privatisierungen nicht mehr zurückgenommen werden. Vom Abbau nichttärifärer Handelshemmnisse können Arbeitsrecht, Bauvorschriften, Steuern, Kennzeichnungspflichte etc. betroffen sein. Das Investorenklagerecht ist in der Regel ebenfalls Gegenstand der Verträge - die Unternehmen können Staaten wegen entgangener Gewinne verklagen.

Im Anschluss an diese doch schwer verdauliche Kost erläuterte Petra Lehner im lockeren Zwiegespräch mit Gudrun Natterer, die diese Veranstaltung moderiert,  Handlungsoptionen für uns Bürger: Eine Europäische Bürgerinitiative ist gestartet und am 11.10. gibt es einen deutschlandweiten Aktionstag zum Thema.

Anschließend folgte eine angeregte Diskussion unter den ca. 30 - 40 anwesenden interessierten Zuhörern.

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