Deutscher Bundestag: "1914-2014 - Vorsicht Kriegsgefahr II"

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lud am 28. August 2014 gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Thema "100 Jahre Weltkrieg I" ein.

Im Fokus standen die Reichstagsdebatten zum Beginn des Ersten Weltkrieges:

- Welche Rolle spielte das damalige Parlament bei der Vorbereitung des Krieges und welche Reden wurden gehalten?

- Und: Welche Bedeutung haben diese einhundert Jahre alten Argumente, Voten und parteipolitischen Positionen für uns heute?

 

Der Diskussion hierüber ging eine "Szenische Lesung" von Original-Dokumenten voraus: "1914 - Die Reichtagsdebatten zu den Kriegskrediten"

Die Parlamentarier aller Reichtagsfraktionen stimmten 1914 in vier rasch aufeinanderfolgenden Reichtagssitzungen der Bewilligung von Milliarden von Reichsmark zur Kriegsführung zu - gigantische Summen. Die Sitzungen mit 1., 2. und 3. Lesung dauerten jeweils keine 2 Stunden. Es gab so gut wie keine Einlassungen von Parlamentariern. Und wenn, dann nur zustimmende zum Kriegseintritt des Deutschen Reiches. Es gab vielfache Jubeläußerungen und zustimmendes Klatschen im Parlament. Es herrschte strikter Fraktionszwang in allen Parteien. Letztlich gab es nur eine einzige Nein-Stimme: Karl Liebknecht von der Sozialistischen Fraktion. Er sprach sich trotz verbindlichem Fraktionszwang gegen die Bewilligung der Gelder aus. Eigentlich hatten 13 weitere sozialistische Parlamentarier mit "Nein" stimmen wollen. Sie getrauten es sich aber nicht, sich zu widersetzen. Karl Liebknecht gab in einer Rechtfertigungsrede vor seiner Partei an, daß er nicht anders koenne, als dem zu folgen, was seit jeher die Programmatik und Überzeugung seiner Partei gewesen sei.

 

Den Mitschnitt der szenischen Lesung finden Sie hier:

http://youtu.be/1Dyqwcitx90

Die verlesenen Originaldokumente sind ein beeindruckendes psychologisches und politisches Zeugnis der Wirkungssmechanismen, die zur Gleichschaltung eines kompletten Parlamentes führten. Sie zeigen in bedrückender Weise auf, daß dies jederzeit so wieder geschehen kann.

 

Die Moderatorin Luc Jochimsen eröffnete die sich anschließende Diskussion mit einem Zitat des heutigen EU-Kommissionspräsidenten:

"Wer glaubt, daß sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich irren. Die Dämonen sind nicht weg. Sie schlafen nur." (Jean-Claude Junker - Spiegel-Gespräch März 2013)

 

Es diskutierten in der sich anschließenden Diskussion vier "Elder Statesmen" - Repräsentanten dreier Bundestagsparteien. Sie zeigten sich alle sehr besorgt über die aktuelle "Krieg-und-Frieden-Situation":

Peter Gauweiler (CSU), Gregor Gysi (DIE LINKE), Oskar Lafontaine (DIE LINKE) und Willy Wimmer (CDU). Es moderierten: Jakob Augstein und Luc Jochimsen.