Feedback

 

Petra Lehner schreibt:

 

Sehr geehrte TeilnehmerInnen des Vaihinger Bürgergespräches! Sehr geehrte NichtteilnehmerInnen, Frau Mast und Herr Dr. Schweickert! 

 

Mit positiv gestimmter Erwartung bin ich am 19. Juni 2013 zu der von DIVaN organisierten Demokratie-Veranstaltung gegangen, um mich mit Abgeordneten des Bundestages und BürgerInnen Baden-Württembergs auszutauschen. "Bürger! Macht! Politik!" Ein sehr gelungener Titel, den die Demokratie-Initiative DIVaN e.V. da gewählt hatte. Gelungen, weil vieldeutig und vielschichtig. Zum einen fordert dieser Titel die Bürgerinnen auf, sich politisch einzubringen. Zum anderen trennt er, durch Ausrufezeichen explizit voneinander getrennt, die Bereiche "Bürger!" "Macht!" und "Politik!" deutlich voneinander. Stehen sich also BürgerInnen und Politik als getrennte Blöcke gegenüber? Liegt die Macht gar weder beim Bürger noch bei der Politik? Aber, bei wem liegt sie dann? - Der gestrige Abend war eine Chance auf Annäherung von Politik und BürgerInnenn. Und von BürgerInnen mit BürgerInnen unterschiedlicher Couleur. Ist dies geglückt? Nein. Was sind die Gründe? 

Ich habe das so wahrgenommen, dass etliche der Anwesenden nicht offen für das Gespräch mit dem Andersdenkenden waren. Und damit haben Sie sich und andere um die Chance gebracht, das gemeinsam Verbindende herauszufinden, voneinander zu lernen, Neues anzudenken. Es ging tendenziell so zu, wie ich persönlich Bundestagsdebatten erlebe. Es ist, was den gegenseitigen Umgangsstil der Parlamentarier im Plenum angeht, immer das Gleiche. So auch gestern Abend. - Es geht darum, sich selbst und seine Positionen abzugrenzen und sich zu behaupten. Der politisch Andersdenkende wird als derjenige hingestellt, der es einfach nicht verstanden hat oder es einfach nicht verstehen will. Bürgerliche Kritik oder Protest wird vielfach als eine Form der "querulantischen Widerborstigkeit" empfunden. PolitikerInnen gehen da schnell auf "Abwehrhaltung". 
Der durchaus auch wahre Kern zweier gezeigter Videos zum unzureichenden Wissensstand mancher Abgeordneter beim Zustandekommen parlamentarischer Entscheidungen wurde ohne tiefere Analyse vom Tisch gewischt. Frei nach dem Motto "willkürlich herausgegriffene Einzelfälle ohne Repräsentanz für die Summe aller Abgeordneten". Ich finde, so einfach kann man eine Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nicht abtun. Es handelt sich hier um ein real-existierendes Problem. - Es ist Wahlkampfzeit. Manche PolitikerInnen können offensichtlich nur schwer über den Schatten eingeschliffener Verhaltensmuster springen.  
Als Unternehmerin lerne ich gerne von anderen kompetenten Menschen. Deshalb finde ich solche Sätze, wie sie einem der kritisch hinterfragenden Bürger schon nach wenigen Minuten an den Kopf geworfen wurde - "Leute, wie Sie, die kenne ich ganz genau." - sehr befremdlich. Was sollte dieser Satz eigentlich bedeuten? Das ist doch "Schubladendenken" par excellence. Wie will man Menschen nach wenigen Minuten "genau kennen"? So kommen Gesprächen zwischen PolitikerInnen und BürgerInnen keinen Schritt weiter. 
Ich will hier keine einseitige Politikerschelte betreiben. Wie von den anwesenden PolitikerInnen ausgeführt, arbeiten diese sehr viel, sprechen via Bürgersprechstunden und sonstwo mit allen möglichen BürgerInnen, beantworten tausende von Bürgeranfragen schriftlich, bringen sich fachlich in Ausschüssen ein und-so-weiter-und-so-fort. 100% d'accord! Abgeordneter sein ist nicht immer lustig. Und: Abgeordnete sind auch nur Menschen, keine Übermenschen, keine Unmenschen. 
Und: Auch wir BürgerInnen müssen uns selbstkritisch fragen, welchem Abgeordnetenprofil wir eigentlich bei Wahlen den Vorzug geben wollen? Sind nachdenkliche, sich selbst hinterfragende und mit den BürgerInnen nach Lösungen suchende Politiker und Parteien nicht eher diejenigen, die konsensfähige und damit nachhaltige Lösungen finden? Warum wählen wir dann immer wieder diejenigen, die so ganz anders sind? Nämlich diejenigen, die zeigen, dass sie sich "durchboxen" können? -
Und: Die Unfähigkeit bei unterschiedlichen Positionen miteinander zu Kommunizieren habe ich an diesem Abend auch unter uns BürgerInnen erlebt. Der Herr hinter mir hat jedwedes Gespräch mit mir abgelehnt, als ich mich ihm nach einer lauten Unmuts-Zwischenbemerkung seinerseits zuwandte und das Gespräch mit ihm aufnehmen wollte. Er machte deutlich, dass er mich nach nur einem Satz meinerseits bereits in die Schublade "die gehört zu den anderen, mit denen ich nicht rede" einsortiert hatte. 

Was hat mir am Veranstaltungskonzept gefallen?

  • Der Mut und das Engagement von DIVaN, eine solch dialogorientierte Veranstaltung überhaupt zu kreieren und zu organisieren. Und die Bereitschaft der PolitikerInnen zu kommen und sich einzubringen. Das verdient Respekt!
  • Das von DIVaN angedachte "Fishbowl-Konzept" war sehr flexibel. Es bot großen Raum für anwesende BürgerInnen sich partiell einzubringen und sich auch wieder zurückziehen zu können.
  • Die anwesenden Abgeordneten machten für mich glaubhaft deutlich, dass sie sachorientiert und durchaus auch engagiert arbeiten.
  • Mit grünen und roten Karten konnte ich als Teilnehmerin jederzeit durch einfaches Hochhalten Zustimmung oder Ablehnung signalisieren. Andere auch. Das sorgte für ein permanentes Stimmungsbild im Saal.


Was hat mir an der Veranstaltung nicht gefallen?

  • Vor allem die fehlenden BürgerInnen. Wo waren Sie? Sommerliche Temperaturen können da alleine nicht als Erklärung herhalten. Es gibt BürgerInnen (Minderheit), die wollen mehr mitreden. Andere (Mehrheit) wollen das offensichtlich nicht oder nicht mehr. Warum? Das ist kein DIVaN- Problem, sondern ein echtes Demokratieproblem. Auch ein Parteien- und damit ein PolitikerInnen-Problem. Warum haben sich die BürgerInnen nicht dafür interessiert mit "ihren" Bundestagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen? Abgeordnete sollten sich fragen, ob sie hier schon genug tun oder mehr noch, ob sie das RICHTIGE tun, um zu einem fairen und ergebnisoffenen Dialog mit den BürgerInnen zu kommen.
  • Wie ich hörte, hat die VKZ die Ankündigung dieser Demokratie-Veranstaltung trotz klarer Absprachen "vergessen", auf Nachhaken hat sie die Veranstaltungsdaten dann sehr spät publiziert. Außerdem ließ die VKZ wissen, dass sie keinen Pressevertreter zu dieser Veranstaltung senden werde, da ja zu wenige MdBs aus dem eigenen Wahlkreis da seien. Wieviele MdBs hat der Vaihinger Wahlkreis überhaupt? Diese Frage konnte die VKZ auf Nachfrage nicht beantworten. Es sind zwei: MdB Steffen Bilger und MdB Ingrid Hoenlinger. Beide waren anwesend. Es ist Bundestagswahl in weniger als 100 Tagen. Hier kommt die Presse ihrem Informationsauftrag eindeutig nicht nach. Wie so oft. Auch ein Demokratieproblem. Anmerkung DIVaN: Die VKZ hat sich nachträglich entschuldigt und hat dann doch noch einen freien Journalisten beauftragt, die Veranstaltung zu besuchen und darüber zu berichten. (Siehe Artikel vom 21.6. zum Download weiter oben)

  • Zum organisatorischen Ablauf möchte ich anmerken:

    1. Zu Beginn hätten alle Beteiligten einmal sagen sollen, was sie sich von diesem Abend überhaupt erwarten. DIVaN. MdBs. BuergerInnen.
    2. Den Abgeordneten hätte mehr Rede-Zeit als den BürgerInnen pro Einlassung eingeräumt werden müssen. Egalité ist gut, aber hier geht es nicht um "Gleiche". Abgeordnete repräsentieren in ihrer Person zehntausende von WählerInnen. Sie sollten als VertreterInnen sehr inhomogener Bevölkerungsgruppen ausreichend Zeit haben, um zu erläutern, warum sie es nicht allen recht machen können.
    3. Manche PolitikerInnen können es schwer aushalten, wenn sie tatsächlich einmal in der Rolle sind, mehr zuhören zu müssen. Den BuergerInnen einmal den Rede-Vortritt zu lassen, das ist anscheinend sehr ungewohnt.
    4. Der Moderator war kein Moderator. Er war selbst Partei und hat mitdiskutiert. Das widerspricht dem Moderatorenauftrag, der zur Neutralität verpflichtet. Außerdem wurde das eigentliche Leitthema des Abends "Bürger! Macht! Politik!" zu Gunsten spezifischer Politikbereiche zu sehr aus den Augen verloren. Hier hätte der Moderator stärker refocusieren müssen.
    5. Das Schluss-Statement. Es zeigte auf, was alle Anwesenden spürten. Dieser Dialog zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen ist fehlgeschlagen. Auch der zwischen BürgerInnen verschiedener Auffassungen. Das war nicht nur diesem Abend geschuldet. Hier hat sich eine systemische Unfähigkeit aller Beteiligten miteinander zu kommunizieren offenbart.
    6. Der gestrige Abend mit einem bürgerorintierten Gesprächskonzept war ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Die, die da waren, hatten es in der Hand. Wenn es nicht geklappt hat, dann ist dies das Scheitern aller Anwesenden. 


Vielleicht denkt der ein oder andere über den gestrigen Abend weiter nach und zieht daraus konstruktive Schlüsse. Falls ja, dann war dies ein lohnenswerter Abend. Unsere Demokratie hätte es verdient. 

 

Es grüßt alle freundlich aus Mühlacker, Petra Lehner