Stand der direkten Demokratie in Baden-Württemberg

18. Februar 2014 - Drei von vier Baden-Württemberger/innen sind für Volksentscheide

So lautet das zentrale Ergebnis einer neuen Studie zu direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung im Land. Jetzt sind die Parteien aufgefordert, die angekündigten Reformen bei der direkten Demokratie und der Informationsfreiheit zügig umzusetzen.

 

7. November 2013 - Direkte Demokratie: Die Aufholjagd hat begonnen!

Die Eckpunkte einer Reform zur direkten Demokratie in Baden-Württemberg liegen nun bereits seit November 2013 vor. Das Land ist damit nicht mehr das Schlusslicht in Sachen direkter Bürgermitbestimmung, in Deutschland, jedoch sind Nachbesserungen an entscheidenden Stellen, wie der Quorumsabsenkung bei Verfassungsänderungen und der Öffnung der Bauleitplanung und der Fristverlängerung bei Bürgerbegehren, dringend notwendig. Doch die Verhandlungen sind  ohne ersichtlichen Grund mittlerweile ins Stocken geraten. Fast ein Jahr nach Bekanntgabe der Eckpunkte ist immer noch kein Gesetz vom Landtag verabschiedet.

 

3. April 2014 - Direkte Demokratie in Baden-Württemberg - Bürgerentscheide sind die Ausnahme

Stuttgart - Direkte Demokratie ist in Baden-Württemberg noch immer vorzugsweise ein rhetorisches Phänomen und nicht gelebte Praxis. (…) Demnach gab es 2013 in den 1100 Städten und Gemeinden des Landes 35 Verfahren der direkten Demokratie. 23 Verfahren brachten die Bürger per Unterschriftensammlung auf den Weg. In weiteren zwölf Fällen wurde ein Referendum aus dem Gemeinderat heraus beantragt, was aber nicht immer klappte: sechs mal fand sich nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Rat.

 

10. Juni 2014 - Ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für Baden-Württemberg

Lange versprochen liegen nun erste Eckpunkte zur Informationsfreiheit des Innenministers Gall vor und lösen Diskussionen aus: an welchen Punkten muss noch nachgebessert werden? - Nach der Vorlage der Eckpunkte sind erste kritische Stimmen zu hören. Der für das Thema zuständige Grünen Abgeordnete Alexander Salomon rät, man solle sich bei Gestaltung nicht, wie angekündigt, am heute schon wieder veralteten Bundesinformationsfreiheitsgesetz von 2006 orientieren, sondern einen stärkeren Schwerpunkt auf die aktive Veröffentlichung von Informationen legen. Hamburg ist hier mit seinem weiterführenden Transparenzgesetz bundesweit Vorbild.