Nichtwähler wählen? Nein danke!

"Ich will nicht bloß das kleinere Übel wählen, das reicht mir nicht mehr!"

 

Wahlen 2009 - Sternumfrage unter Nichtwählern

 

Die Wahlbeteiligung sinkt, die Basis der Demokratie bröckelt: In Deutschland gibt es eine Protestbewegung von Bürgern, die sich von den Politikern nicht mehr vertreten fühlen - und die kommen zu einem großen Teil aus der Mitte der Gesellschaft. Der stern hat Nichtwähler besucht und sie gebeten, ihren Verdruss zu erklären. Von Dorit Kowitz

 

Politologen der Freien Universität Berlin haben die wachsende Wahlverweigerung zum Anlass genommen, um die Deutschen sorgfältig daraufhin abzuhorchen, ob ihr Herz zu weit links oder gar ganz rechts schlägt, ob sie womöglich undemokratische Sehnsüchte hegen. Etwas ganz anderes kam heraus: Die Mehrheit findet die Demokratie theoretisch toll, aber praktisch mies. Rund 94 Prozent sehen in ihr zwar die beste Staatsform. Aber nur noch 46 Prozent sind damit einverstanden, wie Demokratie in Deutschland praktiziert wird.

 

Die Politiker verlieren den Bezug zum Wähler

 

Es herrscht Frust, auch über die Anmaßung, die sich in Äußerungen verrät wie dieser von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU): "Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage." Dabei dachte man, das Grundgesetz und freie Wahlen wären die Grundlagen. Und SPD-Chef Franz Müntefering disqualifiziert - in einem Wahlaufruf - Nichtwähler als "Verweigerer" der Demokratie, die "teils arrogant, teils desinteressiert" auf die Abgabe ihrer Stimme verzichteten.

 

Eine Haltung, die Nichtwähler wütend macht. "Politiker stellen sich nicht der Frage, warum sich immer mehr enthalten", sagt Ex-Politiker Stefan Grüll. Es würde dann ja ans Eingemachte gehen: die Parteien. Der Anwalt hält sie zwar für unverzichtbar. "Die Frage ist nur: Wie füllt man die endlich wieder mit Leben?" Jedenfalls nicht mit Quoten oder Proporz, findet er.

 

"Was dabei herauskommt, haben wir heute: Listenparteien, die weder etwas mit den Regionen zu tun haben, die sie vertreten wollen, noch mit Kompetenz." Interne Bedürfnisse würden befriedigt, aber nicht mehr die der Wähler. "Auch darum haben wir die geklonten Jungpolitiker, die heute schon so aussehen wie die Parteifunktionäre, die sie morgen beerben wollen."

 

Die Verachtung für die Politikkaste ist unter Nichtwählern grandios, der Anspruch an sie gleichzeitig enorm. Politiker sollen moralisch überlegen und keine Lobbyisten sein, aber immer den Durchblick haben. Sie sollen versehen sein mit einem gewaltigen Rückgrat und großartigem Charisma, das sie natürlich zu glänzenden, volksnahen Rednern macht. Lauter Barack Obamas.

 

Die Spielregeln müssen sich ändern

 

Doch jenseits der Superman-Fantasien kristallisieren sich Forderungen heraus, die zu erfüllen wären - müssten Abgeordnete sich dabei nicht um kostbare Pfründe bringen: Kandidatenlisten sollen verstärkt geöffnet werden für Parteilose. Die Zahl der Jahre in Parlamenten und in Parteiämtern soll begrenzt sein, die Verschwendung von Steuergeld spürbar geahndet werden können. Viele Nichtwähler wollen Volksentscheide. Alle verlangen, dass Politiker halten, was sie versprechen. Oder wenigstens das Versprechen sein lassen.

 

Aber wie soll das gehen mit Parlamenten, in denen es den "Fraktionszwang" gibt? Dabei werden Abgeordnete von den eigenen Funktionären zum einstimmigen Votum gezwungen. "Diese Praxis hat mich entsetzt", sagt Charlotte Kopp. Die heute 72-Jährige war zu DDR-Zeiten Pfarrerin in Ost-Berlin, ständig unter Beobachtung der "Staatsorgane". Sie hat mit ihrer Familie die Demokratie herbeigesehnt.

 

Doch was sie seit 1990 erlebt, lässt sie verzweifeln. "Der Kapitalismus ist entfesselter denn je, trotz der enormen Regelungswut in diesem Land." Weil die Theologin bei keiner Partei Antworten in der Sinnkrise findet, gibt sie diesmal niemandem ihre Stimme, nur 19 Jahre nach ihrer ersten freien Wahl.

 

Ausgehöhlt wird die Basis der Demokratie in den Städten und Gemeinden. Hier bilden die Nichtwähler oft die einzige Volkspartei, mit albtraumhaften hohen Quoten. In Stuttgart oder Mainz ging am vorigen Sonntag nur etwa jeder Zweite zur Kommunalwahl, in Sachsen-Anhalt in manchen Regionen sogar nur jeder Dritte. Oder Frankfurt am Main, Stadt der Banker und Bücher: Dort wählten vor zwei Jahren vermeintlich 60,5 Prozent Petra Roth von der CDU wieder zur Oberbürgermeisterin. Tatsächlich aber hat sie nur jeder Fünfte bestätigt - denn gerade mal ein Drittel der 435.000 wahlberechtigten Frankfurter war überhaupt wählen gegangen.

 

Der Trend zeigt weiter abwärts

 

Wie niedrig darf die Beteiligung sein, bevor eine Wahl zur Farce wird? 30 Prozent, 20, 10? Gesetzlich gibt es keine Untergrenze, aber moralisch? "In Deutschland ist die Knautschzone erreicht", warnt der SPD-Vorsitzende Müntefering. Einige Verweigerer könne sich die Demokratie leisten, aber nicht so viele. "Sonst verliert die Demokratie an Stärke und Legitimation."

 

Was wiegt so schwer, dass schlaue, demokratisch gesinnte Menschen auf das hart errungene Recht, frei wählen zu können, verzichten? Nur 20 Jahre nach dem Mauerfall, nur 64 Jahre nach dem Ende des Naziterrors? Enttäuschung, Ärger, Wut: über hanebüchene Gesundheitsreformen, vom Parlament erpresste Afghanistan-Einsätze, nie aufgeklärte Parteispendenaffären. Und immer wieder: aus Machtgier gebrochene Wahlversprechen.

 

"Dass so etwas heute noch möglich ist, hätte ich nicht gedacht", sagt der Schauspieler Wotan Wilke Möhring. An Andrea Ypsilanti und ihrem Umgang mit kritischen SPD-Genossen in Hessen habe man sehen können, "wie das System in Deutschland degeneriert. Der Politikerwille hat sich komplett vom Wählerwillen entkoppelt".

 

Möhring ist 42. Mit 20 als Punk las er über Anarchie, studierte Kommunikationswissenschaften, heute dreht er mit Größen wie dem Regisseur Fatih Akin. Möhring, ein Offizierssohn, zweifelt am Parteiensystem. Selbst jene mit neuen Ansätzen, "wie es die Grünen mal waren oder die Linke sein will, fressen ihre Prinzipien auf, sobald sie Teil des Establishments geworden sind".

 

Nichtwähler helfen sich selbst

 

Aber können Nichtwähler überhaupt etwas ausrichten? Wie soll man sich stimmlos Gehör verschaffen? Zum Beispiel Maxie Zurmühlen, eine junge Frau von 24 Jahren. Zusammen mit anderen Aktivisten fährt sie von März bis November im "Omnibus für direkte Demokratie" quer durchs Land und wirbt für Volksentscheide auf Bundesebene. Sie sagt, "bevor es den nicht gibt, gehe ich auch nicht zur Wahl".

 

Sie bietet Verdrossenen eine Lösung an: Wer wählt, wird ermuntert, nur für Kandidaten zu stimmen, die sich für den Volksentscheid einsetzen. Wer nicht wählt, kann seine Wahlbenachrichtigung unterschrieben an den Omnibus schicken. Hunderttausende Unterschriften haben sie schon gesammelt. 2002 kam es auch dadurch im Bundestag zur Abstimmung über den Volksentscheid. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde aber verfehlt.

 

Der Hotelier Werner Peters veranstaltet in Köln politische Salons und hat eine "Freiwilligen Agentur" gegründet, in der ehrenamtliche Helfer vermittelt werden. Judith Kantz, die in Bad Kreuznach Hörgeräte anfertigt, engagiert sich in Bürgerinitiativen und im Bund der Steuerzahler. Und Inka Mülstegen, die Hebamme aus Ascheberg, hat in ihrer Region ein Netzwerk geknüpft, das überforderten Müttern über die erste Zeit mit Kind hilft.

 

Sie holte dafür die Vizelandrätin ins Boot, ohne zu wissen, welcher Partei die angehört. Zusammen organisierten sie Mehrheiten und Geld. Das kam Mülstegens Vorstellung von Politik recht nahe: Probleme zu lösen "in gut moderierten Diskussionen" und ohne nach dem eigenen Vorteil zu gieren. Wird sie darum zur Kommunalwahl die Partei der Landrätin wählen? "Ich weiß es nicht", sagt sie. Und den Bundestag? "Mit Sicherheit nicht. Was dort passiert, hat sehr viel mit Macht zu tun, aber sehr wenig mit meinem Leben."