Wie viele Frauen verträgt der Landtag?

Seit Jahrzehnten in endloser Schleife...

 

Artikel §3 des Grundgesetzes fordert alle Gesetzgeber in Deutschland bereits seit 20 Jahren verpflichtend auf, die Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau aktiv zu fördern und Benachteiligungen in allen Bereichen zu beseitigen. Bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2011 sank der Frauenanteil im Parlament erneut unter die 20%-Marke - er ging um 4% auf nun 19,6% zurück.

Seit über 40 Jahren setzt sich der Landesfrauenrat - ein überparteiliches Gremium wichtiger Frauenverbände von Baden-Württemberg - für eine stärkere Repräsentanz von Frauen im Landtag ein. Bisher vergeblich. Bereits 1994 überreichte der Landesfrauenrat dem Landtag die "Rote Laterne" als Zeichen der Schlusslichtposition unter allen Landtagen in Deutschland. Dies verbunden mit der Forderung für "Mehr Demokratie, mehr Frauen".

 

Auch 2014 steht der Landtag von Baden-Württemberg wieder auf dem "Siegertreppchen" und nimmt erneut seine "rote Laterne" entgegen. Aktuell sind im Landtag 27 Frauen vertreten (19,6% aller Abgeordneten), bei insgesamt 138 Abgeordneten. Bei den einzelnen Parteien sind an weiblichen Abgeordneten vertreten:
CDU: 9  von 60 (15 %)
Grüne: 11 von 36 (30,6 %)
SPD: 7 von 35 (20 %)
FDP: 0 von 7 (0 %)
52% der baden-württembergischen Wähler sind weiblich. Zum Vergleich: Im Parlament von Afghanistan liegt der Frauenanteil bei 28%.

 

Grün-roter Koalittionsvertrag versprach zielführende Wahlrechtsreformen


Im Landtagswahlprogramm von 2011 haben die GRÜNEN ihren Willen zu Wahlrechtsreformen klar zum Ausdruck gebracht. Unter der Überschrift Leitidee: Geschlechterdemokratie für alle: Politik für Frauen und Männer. "Auch im grün-roten Koalitionsvertrag wurde eine Wahlrechtsreform sowohl für den Landtag als auch für die Kommunen vereinbart. Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, (...) zu überprüfen, wie wir das (...) Wahlrecht geschlechtergerechter ausgestalten können, so steht es im Koalitionsvertrag", so Edith Sitzmann (Fraktionsvorsitzende GRÜNE) in der Pressemitteilung "Paritätisch besetzte Wahllisten sind zulässig" vom 14.05.2012. 2014 verkündete die Fraktion GRÜNE dann allerdings auf einmal, eine Wahlrechtsreform nur dann durchführen zu wollen, wenn alle Fraktionen im Landtag dem zustimmen würden.

Auf einem Landesparteitag der SPD vom Oktober 2013 beschlossen die Delegierten mehrheitlich eine Ergänzung des Landtagswahlrechtes um eine (quotierbare) Landesliste. Bereits Ende 2013 aber - nur wenige Wochen später - sprach sich die SPD-Landtagsfraktion konträr zu diesem Beschluss gegen eine Landtagswahlrechtsreform mit quotierter Landesliste aus.

Sind die Fraktionen GRÜNE und SPD also trotz ausreichender Regierungsmehrheit bereit, dem Koalitionsvertrag und ihrer eigenen Parteibasis zuwiderzuhandeln? Der Wähler oder in diesem Falle wohl vielmehr die Wählerin steht einmal mehr da und mag sich fragen, wieviel Vertrauen  Politiker im Amt eigentlich verdienen.

Warum passiert also wieder nichts?

 

Wollen die Männer ihre Pfründe nicht hergeben? Oder wie es Gisela Erler (Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium von Baden-Württemberg) anlässlich des Internationalen Frauentages 2014 formulierte: "Wir können nicht davon ausgehen, dass sich die Männer selbst abschaffen werden. Jetzt kommt wohl nur noch ein Bürgerbegehren in Frage."

"Die Partizipation von Frauen an der Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen ist bei unseren Landespolitikern kein Zukunftsthema", so Angelika Klingel, Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg (LFR). Derzeit prüft der Landesfrauenart deshalb, ob er den Klageweg beschreitet. Rechtsexperten stützen die Auffassung des LFR, dass das BW-Landtags-Wahlrecht gegen die Verfassung und EU-Regeln verstößt. Auch der Weg eines Volksentscheides wird überdacht. Weitere Informationen zum Thema finden sich auf der Homepage des Landesfrauenrates.

 

Wir können alles - nur keine verfassungskonforme Demokratie?

Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland in Deutschland, das noch kein Landtags-Listenwahlrecht eingeführt hat, wie dies beispielsweise Rheinland-Pfalz (40% Frauenanteil im Landtag) oder Bayern (30% Frauenanteil im Landtag) bereits umsetzten. Mit deutlicher Steigerung des Frauenanteils im Gefolge. In Baden-Württemberg gilt ein "Personalisiertes Verhältniswahlrecht". Bei diesem hat der Wähler nur eine Stimme. Er gibt sie jener Kandidatin oder jenem Kandidaten, die/den er direkt ins Parlament wählen will. So werden 70 von mindestens 120 Mandaten verteilt. Die restlichen Sitze nennt man Zweitmandate.Sie werden getrennt nach Parteien an die übrigen Wahlkreisbewerber vergeben. Diese Plätze werden auf Regierungsbezirksebene nach den persönlichen prozentualen Ergebnissen der BewerberInnen in ihren Wahlkreisen vergeben (z. b. hatte bei den Grünen unser Wahlkreisabgeordneter Markus Rösler 25 % im Wahlkreis erzielt, was ihm Platz 8 auf der Liste und damit den Einzug in den Landtag ermöglichte.)

Die Kandidatinnen oder Kandidaten für Kommunal- und Landesparlamente werden von den Kreisverbänden der Parteien nominiert. Verbindliche quotierte Listen gibt es gesetzlich nicht. Und das ist die Quelle der Unterrepräsentanz von Frauen in allen politischen Gremien, ob auf kommunaler Ebene (nur 22 % Frauen sind in Gemeinderäten) oder Kreisebene (nur 15% Frauen sind in Kreistagen) oder im Landtag (19,6% Frauenanteil). Denn in allen Parteien sind Frauen in der Minderheit. In manchen Parteien sogar eine sehr kleine Minderheit.

Es hat strukturelle Gründe, warum Frauen eine Parteimitgliedschaft unattraktiv finden. Zum einen sind sie mit der Übernahme von Aufgaben in der Familie (Kinder, Pflege von Angehörigen, Haushalt) bei gleichzeitiger Berufstätigkeit oft bereits sehr belastet, zum andern finden Frauen in den Parteien seit Jahrzehnten etablierte männliche Netzwerke vor, von denen Frauen ausgeschlossen sind. Trotz ihrer Minderheit in den Parteien werden Frauen vielfach gerne als "Zweitkandidatinnen" des jeweils eher männlichen "Erstkandidaten" von den Kreisverbänden der Parteien bei Landtagswahlen aufgestellt, wie Statistiken zeigen. Dies als Ersatz, falls der Erstkandidat ausfallen sollte. Das passiert allerdings äußerst selten. Oder aber Frauen werden bei Wahlen mit Listen (z.B. bei Kommunalwahlen) mit hinteren chancenlosen Listenplätzen abgespeist. Klar ist: Wenn der Frauenanteil im Landtag von Baden-Württemberg steigen soll, dann müssen Männer ihren Landtagsstuhl räumen.

 

Was könnte eine Lösung sein, dem Auftrag des Grundgesetzes auch in Baden-Württemberg gerecht zu werden?

Mit einer Zwei-Stimmen-Kombination aus "Direktmandat + Wahlliste" könnten den Parteien Auflagen gemacht werden, Frauen zu einem bestimmten Prozentsatz auf Wahllisten stärker zu berücksichtigen. Auch ein Listensystem im "Reißverschlussverfahren" - Paritéverfahren: Frau, Mann, Frau, Mann etc. - ist in der Diskussion und wird so in verschiedenen Parteien freiwillig bei anderen Wahlen bereits erfolgreich praktiziert. Verschiedene Länderparlamente haben da jeweils eigene Umsetzungs-Varianten für Landtagswahlen verabschiedet.

In den Legislaturperioden 10 und 11 wurden im Landtag von Baden-Württemberg bereits Gesetzesentwürfe der SPD und der GRÜNEN diskutiert, die jeweils eine Verbindung von Mehrheitswahl (Direktkandidaten) und Listenwahl mit Frauen-Quotierungen vorsahen. Die aktuelle Landesregierung verfügt über eine einfache Mehrheit im Parlament (71 : 67). Diese würde reichen, um eine Landtagswahlrechtsreform eigenständig durchzusetzen. Dieses ist aber von ihr nicht geplant. Denn es gibt ja die Übereinkunft aller Fraktionsvorsitzenden des Landtages, dass eine Wahlrechtsänderung "nur im Einvernehmen aller Fraktionen" erfolgen soll. Dies sei "guter parlamentarischer Brauch". Festzuhalten ist, dass bereits in den Amtsperioden 2001 bis 2011 Änderungen des Landtagswahlrechtes durch die damaligen Mehrheitsfraktionen gegen die damalige Opposition beschlossen wurden. Dieser "gute Brauch" ist also neueren Datums.

 

Nicht-öffentlicher interfraktioneller Arbeitskreis - fast ohne Frauen

Bis Ende März 2014 tagte ein - nichtöffentlicher - Arbeitskreis aller Landtagsfraktionen, der ausloten sollte, wie eine Landtags-Wahlrechts-Reform aussehen könnte. Teilnehmer: Abgesandte aller Fraktionen. Darunter: Eine einzige Frau. Ende Januar 2014 wurde das Thema "Wahlliste" im Arbeitskreis abschließend behandelt. Wie zu erwarten, wurde keine Einigung erzielt. Die aktuellen Fraktionen von CDU und SPD lehnen ein Listenwahlrecht in allen Variationen ab. Die FDP-Fraktion kann sich ein Listenwahlrecht vorstellen, aber ohne Frauen-Quotierung. Die grüne Fraktion kann sich ein Listenwahlrecht in verschiedenen Variationen vorstellen.

 

War's das nun? - Quo vadis Baden-Württembergerin?