Was ist was?

TTIP

Transatlantic Trade and Investment Partnership = Europa-USA-Handels- und Investitionsabkommen

 

CETA

Comprehensive Economic and Trade Agreement = Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen

 

TISA

Trade in Services Agreement = Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen

 

Europäisches Parlament

 

Die Aufgaben des Europäischen Parlaments ist die einer"Bürgerkammer der EU". Das Parlament wird gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) als Gesetzgeber tätig, übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus und nimmt die politische Kontrolle wahr. Des Weiteren soll es beratend tätig werden und den Kommissionspräsidenten wählen.

 

Rat der Europäischen Union - kurz: Rat oder EU-Ministerrat

 

Im politischen System der EU übt der Rat der Europäischen Union zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Er kann als die "Staatenkammer der EU" bezeichnet werden (neben dem Europäischen Parlament als Bürgerkammer). Er setzt sich aus jeweils einem Vertreter pro Mitgliedstaat zusammen, der ermächtigt sein muss, für seine Regierung verbindliche Entscheidungen zu treffen. Dabei gibt es je nach Politikbereich unterschiedliche Ratsformationen, bei denen sich die Vertreter verschiedener Ressorts treffen. Die Vertreter können von der Regierung frei bestimmt werden, üblicherweise entsenden die EU-Staaten aber ihre jeweiligen Ressort-Minister. Weshalb der Rat auch EU-Ministerrat genannt wird.

 

Europäische Kommission

 

Im politischen System der EU nimmt die Europäische Kommission vor allem Aufgaben der Exekutive wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem staatlichen System. Die Regierungen der EU-Länder entsenden jeweils einen Kommissar in dieses Gremium.

 

Europäischer Rat

 

Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU). Es findet sich mindestens zweimal pro Halbjahr zu Treffen ein, die auch als EU-Gipfel bezeichnet werden. Im politischen System der EU nimmt der Europäische Rat eine besondere Rolle ein: Er ist nicht an der alltäglichen Rechtsetzung der EU beteiligt, sondern dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen.