Was sind die kommunalen Praxis-Argumente gegen TTIP-CETA-TISA?

 

In der Muster-Resolution ist in der Begründung von der kommunalen Daseinsvorsorge und dem öffentlichen Beschaffungswesen die Rede, wie es auch in der öffentlichen Erklärung der 16 Bürgermeister aus dem Landkreis Roth vom 23.06.1 4 der Fall ist. Dieser Hinweis ist ein sehr durchschlagendes Argument bei Vorgesprächen mit den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen ist, wie auch in Sitzungen des Stadtrates und in  Sitzung des Aufsichtsräte der Stadtwerke.

 

Des weiteren gilt: Das Ordnungsprinzip unseres Staates ist das Subsidiaritätsprinzip. Es sichert das Recht der Bürger auf Selbstbestimmung und auch der kommunalen Selbstbestimmung. „Die kleinere Gemeinschaft hat Vorrang im Handeln gegenüber der größeren Gemeinschaft. Einerseits schützt dies die große Einheit vor Überforderung - Effektivitätsprinzip - andererseits leitet sich hieraus ein Recht für die kleinere Einheit auf Hilfestellung durch die größere ab.

 

Auf dieser Grundlage aufbauend stellen die Kommunen vor Ort sicher, dass der Bürger an seinem Wohnort das vorfindet, was er benötigt, um seine Dinge weitestgehend selbst und nach seinem Geschmack zu regeln – vom Kindergarten über Schulen für eine ausreichende Bildung, Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung, über Verkehrswegenetz und öffentlichen Nahverkehr bis hin zu Krankenhäusern, Kulturveranstaltungen etc. Und dies nicht nur in gewinnträchtigen Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Raum. Diese kommunale Daseinsvorsorge wird wiederum von den Bürgern selbst bzw. von den von ihnen gewählten Vertretern im Stadtrat geregelt und kontrolliert. Die Entscheidungsträger sind vor Ort, können regionale Besonderheiten berücksichtigen und sind für den Bürger direkt ansprechbar.

 

Bei der kommunalen Daseinsvorsorge geht es also nicht um eine beliebige handelbare Ware. Zudem erfüllen die Kommunen diese Aufgaben durchaus effektiv und im Sinne des Allgemeinwohles. Die Überlegenheit der Daseinsvorsorge durch die Kommunen selbst wurde nach der Privatisierung von Wasserwerken in Frankreich offensichtlich, die nach den schlechten Erfahrungen wieder rekommunalisiert wurden. Denn dort waren die Preise für Trinkwasser nach der Privatisierung drastisch angestiegen (es sollen bis zu 200% gewesen sein), und das bei gleichzeitiger Verschlechterung der Trinkwasserqualität.

 

Die Sicherstellung einer bezahlbaren Grundversorgung von Seiten der Kommunen und Wohlfahrtsverbände stellt eine zentrale Grundlage unseres Sozialsystems dar. Geben die Kommunen die Kosten-, Preis- und Qualitätskontrolle im Bereich der Nahversorgung, des Verbraucher- und Umweltschutzes aus der Hand, wird dies unübersehbare gesellschaftliche Folgen haben. In Verbindung mit dem geplanten Abbau von Standards durch die Handelsabkommen droht die Gefahr, dass z.B. ausländische Anbieter, die die Nahversorgung durch Ausschreibungsregularien übernehmen, im Hinblick auf die Qualitäts- und Preisentwicklung durch die regionalen politischen Organe nicht mehr kontrollierbar oder regulierbar sind.

 

Außerdem wird es nicht mehr möglich sein, regionale Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen zu bevorzugen, was wiederum dazu führt, dass diese einen Anreiz verlieren, regionale Projekte z.B. durch Spenden zu unterstützen. Regionale Firmen müssen sich in Folge dem überregionalen Wettbewerb stellen, was zu Firmenschließungen und – verlagerungen und damit verbunden geringeren Steuereinnahmen in der entsprechenden Kommune führt.

 

Und die Stadtwerke sind als GmbH meist gute Gewerbesteuerzahler für die Kommunen, was man von den großen Konzernen nicht sagen kann. Darüber hinaus fließen die Überschüsse – dies sind regelmäßig Millionenbeträge – in den Stadthaushalt ein, was allen Bürgern zugutekommt, was man hingegen von den Gewinnen der großen Konzernen nicht ohne Weiteres sagen kann. Und was die städtischen Wasserwerke angeht, so zahlen sie ihren Mitarbeitern keine niedrigen Haustarife, sondern den höheren Flächentarif und sie beschäftigen mehr Menschen, wodurch auch mehr Geld in die Sozialkassen fließt. Durch die Ausbildung und Beschäftigung der Menschen bei den Nahversorgern wird darüber hinaus die Sicherstellung und Weiterentwicklung des jeweiligen Fachwissens sichergestellt.

 

Die Wasserwirtschaft hat sich bereits europaweit gegen CETA & TTIP zusammengeschlossen. Im Weiteren stellen die 16 Bürgermeister des Landkreises Roth hierzu fest: "Obwohl die EU laut Lissabon-Vertrag und gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen darf, duldet unsere Bundesregierung mit den Verträgen (CETA - TTIP - TiSA) diesen Gesetzesübertritt und befördert ihn sogar noch."

 

Durch die vorgesehene kontinuierliche Anpassung der Verträge sind noch weitergehende Regularien nach der „Salami-Taktik“ zu erwarten.

Und das mit dem Abschluss der Verträge nur der Anfang von einer neuen Zeitrechnung eingeläutet wird, macht die Aussage des Kanadiers Scott Sinclair zu CETA am 02.06.14 vor dem Bundesausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Beispiel der Erfahrungen mit dem NAFTA, dem Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, USA und Kanada deutlich. Er verwies auf diverse Investitionsschutzklagen, die anhängig sind und die Kanada derzeit viele Millionen Dollar Prozesskosten aufbürden. Weil es in Zukunft immer mehr internationale Investoren geben wird, fordert er, das System der Schiedsgerichtbarkeit und Entschädigungen zu überdenken, zumal die EU, Kanada und Deutschland über ein weit entwickeltes Rechtssystem verfügen, das Investoren bereits ausreichend schützt. Als Negativbeispiel führte Sinclair aus, dass in Kanada US-amerikanische Firmen über kanadische Tochterfirmen die USA im Rahmen des Nafta verklagt hätten.

 

Eine weitere gute Argumentationshilfe ist Thomas Fritz Studie zu “TTIP vor Ort” Folgen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft für Bundesländer und Kommunen“