Muster-Pressemitteilung: "TTIP-freie-Kommune"

 

Pressemitteilung XY-Organisation

XY-Stadt - x. September 2014

 

ORGANISATION XY IN XY-STADT ENGAGIERT SICH FÜR "TTIP-FREIE-KOMMUNE"

 

Freihandelsabkommen erhöht Privatisierungsdruck

 

Die Organisation XY hat den Rat der Stadt XY / den Kreistag Z / etc. aufgefordert, sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA zu positionieren. Alle drei Verträge würden die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken und vor allem den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. "Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP und die anderen Abkommen hätten weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährden die kommunale Selbstverwaltung", sagte XX von XY-Organisation. "Der Privatisierungsdruck droht massiv zunehmen." Der Vorstoß der XY-Organisation ist Teil einer bundesweiten Attac-Initiative unter dem Motto "10.000 Kommunen TTIP-frei".

 

Die Abkommen haben Einfluss darauf, welche Dienstleistungen Kommunen weiter selbst erbringen dürfen und welche sie in einem internationalen Wettbewerbsverfahren ausschreiben müssen. So hat die EU in ihrem Verhandlungsmandat für TTIP festgelegt, dass nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei oder der Strafvollzug von einer Liberalisierung ausgenommen werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser. Gerade die Privatisierung der Wasserversorgung könnte so durch die Hintertür erzwungen werden. Auch die Investitionsschutzregelungen des TTIP würden die Entscheidungsfreiheit der Kommunen weiter einschränken, da diese – etwa im Fall von Umweltauflagen – Schadensersatzansprüche von Unternehmen befürchten müssten.

 

"Man kann nicht die ganze Welt als angewandte Betriebswirtschaft betrachten. Es gibt Dinge, die so grundlegend sind, dass sie weit mehr als eine Ware sind", stellte YY von XY-Organistion fest. "Dazu gehört die kommunale Daseinsvorsorge mit sauberem Trinkwasser, mit Kindergärten, Schulen, mit Nahverkehr und Kulturangeboten."

 

Städtetag und viele Kommunen warnen bereits vor TTIP

 

Verschiedene kommunale Spitzenverbände – darunter der Deutsche Städtetag – warnen vor TTIP und den anderen Abkommen. Auch etliche kommunale Gremien haben bereits kritische Stellungnahmen verabschiedet, darunter Bremen, Erkrath, Fürth, der Kreis Groß-Gerau., Marburg, Kassel, der Main-Kinzig-Kreis, der Oder-Spree-Kreis, Oldenburg, Potsdam und der Landkreis Roth.

 

ANLAGEN

 

- Stellungnahme des Deutschen Städtetags
- Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags

- Beschluss des Landkreises Roth

 

Für Rückfragen und Interviews:

XY Organisation - Ansprechpartner XX  mit Funktion + Telefonnummer (Telefonnummer, unter der XX auch tagsüber erreichbar ist)