Welche Schritte sind hilfreich auf dem Weg zu einer TTIP-freien Kommune?

 

1. Mit einer öffentlichen Erklärung kann man den örtlichen Bezug herstellen, siehe die Erklärung der Liga in Erkrath.

Damit die Spitzen von Verwaltung und Politik hiervon nicht überrascht werden, sollte man dem Bürgermeister und den Fraktionen des Rates diese 24 Stunden vor der Presse mailen. Die öffentliche Erklärung kann aber auch als zweiter oder dritter Schritt geschehen.

 

2. Vorhandene Vernetzungen vor Ort für informelle Vorgespräche mit möglichen Bündnispartnern und Fraktionsvorsitzenden nutzen.

 

3. Mit den Interessierten zusammen den geeigneten Weg absprechen, zu einem positiven Ratsbeschluss oder einem entsprechenden Beschluss des Aufsichtsrates der kommunalen Stadtwerke zu kommen.

 

4.a. In kleineren Kommunen kann bereits eine informelle Übereinkunft zu diesem Anliegen mit einer im Vorfeld organisierten ausreichenden Ratsmehrheit über einen Bürgerantrag (Prüfung regionaler Besonderheiten) oder einem Fraktionsantrag bereits zielführend sein. Wenn die Absprachen stehen und der Antrag auf den Wege gebracht ist, sollte begleitend eine Pressemeldung hierzu herausgehen und ggf. eine ergänzende Pressemitteilung zur Ausschuss- bzw. Ratssitzung mitgebracht werden aus der hervorgeht wer, warum, wofür ist.

 

4.b. Bei größeren Städten kann es hilfreich sein, einige Zwischenschritte zu gehen, z.B. über die Gründung eines lokalen Bündnisses gegen CETA & TTIP& TiSA. Das Bündnis kann wiederum über gezielte Einladungen zu einer Vortragsveranstaltung, die z. B. bereits von anderen mitgetragen werden kann, weitere Mitstreiter/Unterstützer für einen Bürgerantrag einwerben. Wichtig ist, auch hier die Organisation von Mehrheiten über die Fraktionsvorsitzenden vor der formalen Antragstellung. Ein Fraktionsvorsitzender, der erstüber einen schriftlich vorliegenden Antrag oder aus der Presse von der Sache erfährt, fühlt sich schlicht missachtet und reagiert gelegentlich sehr menschlich auf diese Art der Geringschätzung seiner verantwortungsvollen Arbeit für das Gemeinwesen.

 

4.c. Eine weitere mögliche Verfahrensweise für Großstädte ist das Einbringen von Bürgeranträgen gleich in mehreren Bezirksparlamenten, um hierüber den Stadtrat gleich mehrfach zu einem positiven Beschluss aufzufordern.

 

5. Und stets ist zu bedenken: PolitikerInnen suchen auch immer nach guten Argumenten, um die Fraktions- und Parteimitglieder hinter sich zu bringen, sowie nach vorzeigbaren politischen Erfolgen. Daher ist es immer gut, auf bereits erzielte Erfolge in anderen Kommunen verweisen zu können.

 

6. Zusätzlich kann man die KommunalpolitikerInnen auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, selbst direkt mit ihren KollegInnen in bereits TTIP-freien Kommunen zu sprechen.

 

7. Bei dem Austausch von Informationen sollte man das Gegenüber nicht ertränken in der Informationsfülle, sondern stattdessen den Schwerpunkt auf die Herausstellung der Knackpunkte der Handelsabkommen für die Kommunen legen.