Oktober 2014: Positionspapier kommunaler Verbände

(Deutscher Städtetag - Deutscher Landkreistag - Deutscher Städte- und Gemeindebund - Verband kommunaler Unternehmen)

"Städte, Gemeinden, Landkreise und kommunale Unternehmen fordern die auf europäischer und nationaler Ebene für die Verhandlungsführung und die letztendliche Zustimmung zu Freihandelsabkommen politisch Verantwortlichen deshalb auf, die folgenden Punkte zu gewährleisten:

1. Kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge - Ausnahme von Marktzugangsverpflichtungen gewährleisten!

2. Öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerbsrecht - Nicht über das europäische Vergabe- und Konzessionspaket hinausgehen!

3. Investorenschutz - Zuständigkeit der nationalen Gerichtsbarkeit auch für Investoren aus Drittstaaten!

4. Umwelt- und Verbraucherschutz - Keine Verpflichtung zum Abbau von Schutzstandards!

5. Transparenz - Einbindung kommunaler Vertreter in Beratergruppen!

6. TISA - Kein Alleingang, der über die GATTS und WTO hinausgeht!

 

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