Präsident des Deutschen Städtetages Maly fordert: Kein TTIP für Nahverkehr und Müllabfuhr

7-10-2014 -VORWÄRTS - Gastbeitrag

Die kommunale Daseinsvorsorge muss beim Freihandelsabkommen zwischen EU und USA außen vor bleiben. Das fordern die kommunalen Spitzenverbände. Warum sie das tun, erläutert Ulrich Maly.

 

Seit dem Beginn der Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement – TISA) engagiert sich der Deutsche Städtetag für die Berücksichtigung der kommunalen Anliegen bei diesen Freihandelsabkommen. Bereits bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD im Herbst 2013 wurden Positionen des Städtetages im Hinblick auf das TTIP aufgegriffen.

Der Deutsche Städtetag hat sich wiederholt im Präsidium und im Hauptausschuss seit Anfang 2014 mit den Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge befasst. Zudem hat der Deutsche Städtetag gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Deutscher Landkreistag, sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Anfang Oktober 2014 ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt.

 

Kommunale Daseinsvorsorge vom Handelsabkommen ausnehmen

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche wie die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, in den derzeit verhandelten Handelsabkommen explizit ausgenommen wird.

Die Bundesregierung hat sich seit ihrem Amtsantritt engagiert in die Debatte um das Freihandelsabkommen eingebracht. Bereits in einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von Mitte März 2014 an den Deutschen Städtetag betont dieser die Haltung der Bundesregierung, dass beim TTIP die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht beeinträchtigt werden soll. Aus Sicht der Kommunen und ihrer Unternehmen müsste die Erstellung einer Positivliste erreicht werden, in der nur die Bereiche festgelegt werden, die das Handelsabkommen umfassen soll. Somit wäre die öffentliche Daseinsvorsorge gar nicht Gegenstand des TTIP. Denn bei einer Negativliste, die bisher Standard bei Handelsabkommen ist, bestünde die große Gefahr, dass auf EU-Ebene für alle Staaten definiert würde, was Daseinsvorsorge umfassen soll. Dies lehnen die kommunalen Spitzenverbänden in Übereinstimmung mit dem VKU ab, da davon auszugehen ist, dass die Daseinsvorsorge in Deutschland und deren weite Interpretation und Ausgestaltung durch die öffentliche Hand auf Grund der Situation in den anderen EU-Mitgliedsländern in Frage gestellt werden dürfte.

 

Investitionsschutzklausel ist unnötig

Besonders problematisch aus kommunaler Sicht wäre auch eine Investitionsschutzklausel, mit der es Unternehmen erlaubt wäre, Staaten vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten auf entgangene Gewinne zu verklagen, wenn durch kommunale Entscheidungen Investitionen von privaten Unternehmen behindert oder beeinträchtigt würden. Mit Klauseln wie dieser sollten ursprünglich Investoren in Regionen mit wenig entwickelten Rechtssystemen geschützt werden. Die derzeit laufende EU-Konsultation zur möglichen Ausgestaltung von Investitionsschutzklauseln war dringend notwendig. Das Ergebnis kann aus unserer Sicht allerdings nur lauten: Angesichts der hochentwickelten Rechtssysteme in den USA und den Mitgliedsstaaten der EU brauchen wir keine speziellen Investitionsschutzklauseln in einem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Diese Sichtweise hat erfreulicherweise auch der Bundeswirtschaftsminister. Die Beachtung der so genannten „roten Linien“, also der Sozial- und Umweltstandards, des Verbraucherschutzes und der Arbeitnehmerrechte halten wir für unerlässlich.

 

Beirat will auch CETA noch verändern

Der im Frühjahr eingerichtete Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums ist für alle dort vertretenen Institutionen, Organisationen und Verbände ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz. Hier besteht die Gelegenheit, in einem offenen Dialog das Für und Wider der Ausgestaltung von Handelsabkommen zu erörtern. Zugleich kann es uns gelingen, durch die Erarbeitung gemeinsamer Eckpunkte nachdrücklicher die deutschen Positionen zu Handelsabkommen in Brüssel gegenüber der neuen EU-Kommission und dem EU-Parlament zu vertreten. Zudem werden wir im Beirat auch die Möglichkeit der Veränderung des vor der Verabschiedung stehenden Handelsabkommens mit Kanada (CETA) prüfen, damit insbesondere die Forderungen nach Ausnahme der Daseinsvorsorge, dem Verzicht auf Investitionsschutzklauseln und Einhaltung der Verbraucher- und Umweltstandards gewährleistet werden können.

 

Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge

12-2-2014 - Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages

 

1. Der Hauptausschuss begrüßt die Festlegungen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD, bei den derzeit geführten Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge Wert zu legen. Der Hauptausschuss begrüßt in diesem Zusammenhang auch das klare Bekenntnis des Koalitionsvertrages zu der Bedeutung der Daseinsvorsorge, der Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips und somit der Erhaltung der Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge.

 

2. Vor diesem Hintergrund fordert der Hauptausschuss die Bundesregierung auf, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsankommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird.

 

3. Der bisherige Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA ist in höchstem Maße intransparent und vernachlässigt erheblich die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer, nationaler und Länderebene sowie die der Kommunen. Der Hauptausschuss fordert die EU-Kommission auf, das Mandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmäßig zu berichten. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit müssen auch in Streitfällen gelten.

 

Erläuterungen:

 

Die Europäische Union und die USA haben am 13. Februar 2013 beschlossen, Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) aufzunehmen, mit dem Ziel die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen durch dieses Abkommen zu vertiefen.

 

Die EU ist der bedeutendste Handelspartner der USA. Zusammen machen die EU und die USA fast 50 Prozent der Weltproduktion sowie ein Drittel des Waren- und Dienstleistungshandels aus. Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA soll erhebliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte erzielen und neuen Schwung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringen. Laut einer, von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen, Folgenabschätzung könnte diese umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zu einem Gesamtwirtschaftlichen Gewinn von 119,2 Milliarden Euro jährlich für die EU (94,9 Milliarden Euro jährlich für die USA) sowie einer Erhöhung der Ausfuhren aus der EU in die USA um bis zu 28 Prozent führen. Das Abkommen wird für die Mitgliedstaaten der EU von der Europäischen Kommission verhandelt.

 

Grundlage dieser Verhandlungen ist ein vom Rat erteiltes Mandat, welches jedoch nicht veröffentlicht wird. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen das Europäische Parlament und der Rat dem Vertragstext des Abkommens im Ganzen zustimmen oder ihn ablehnen. Nach Abschluss des Freihandelsabkommens wird dieses für die Mitgliedstaaten bindend. Damit wird es Anwendungsvorrang vor dem europäischem Sekundärrecht, wie beispielsweise Verordnungen und Richtlinien, sowie nationalem Recht haben. Dieses rechtliche Gewicht des Abkommens verstärkt seine mögliche Bedeutung für die kommunale Daseinsvorsorge.

 

Eine stärkere Harmonisierung von Normen und sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse, wie die Angleichung von technischen Standards, eine umfassende Handelsliberalisierung, der Abbau von Zöllen, ein besserer Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen in den USA sowie ergänzende Vorschriften zu Sozial- und Umweltstandards sind Bestandteil des Abkommens. Die genauen Inhalte des Abkommens sind aufgrund der sehr eingeschränkten Beteiligung der Öffentlichkeit nur schwer abzuschätzen. Die EU-Kommission verhandelt zwar das vom Parlament ratifizierte Mandat, der genaue Wortlaut dessen und aller weiteren Verhandlungsdokumente – und damit auch detaillierte Informationen über mögliche Ausnahmen im Bereich der Daseinsvorsorge – sind für die Öffentlichkeit jedoch nicht zugänglich.

 

Je nach Ausgestaltung und Wortlaut des Abkommens, könnten Teile der kommunalen Daseinsvorsorge unter den Anwendungsbereich der Handels- und Investitionspartnerschaft fallen. Auch wenn sich das Handelsabkommen nicht direkt mit den Organisationsformen und -aufgaben der öffentlichen Verwaltung befasst, können sich die Inhalte des Abkommens indirekt auf die kommunale Organisationsfreiheit auswirken. Beschränkend für die Organisationsfreiheit könnte sich beispielsweise eine Marktzugangsverpflichtung auswirken. Diese untersagt lokale Monopole und ausschließliche Dienstleistungserbringer. Somit würde einer Kommune zwar nicht vorgeschrieben, wie sie die öffentliche Daseinsvorsorge zu erbringen hat. Die Marktzugangsverpflichtung könnte jedoch dazu führen, dass neben den kommunalen auch private Unternehmen die Daseinsvorsorgeaufgaben wahrnehmen können müssen und Rechtsformeinschränkungen für die Erbringung nicht zulässig sind.

 

Daher ist es wichtig, sicherzustellen, dass die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge prinzipiell nicht von einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft erfasst sind. Dies gilt ebenso für das seit Juni 2013 von der EU-Kommission verhandelte "Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ (Trade in Services Agreement – TISA), welches nationale Dienstleistungsmärkte öffnen soll. Die Gefährdung der Daseinsvorsorge besteht bei neuen Handelsabkommen im Allgemeinen darin, dass sie über das geltende Recht der Welthandelsorganisation, also dem "Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (General Agreement on Trade in Services, GATS) hinausgehen. In den GATS-Klauseln verpflichten sich die teilnehmenden Staaten lediglich zur Liberalisierung expliziter Sektoren. Für Abkommen, wie TISA und TTIP, ist allerdings zu befürchten, dass alle Dienstleistungssektoren von den Liberalisierungsverpflichtungen des Abkommens erfasst sind, wenn diese nicht ausdrücklich ausgenommen werden.

 

Insofern begrüßen wir die Entscheidung der EU-Kommission, in einer dreimonatigen Konsultationsphase offene Fragen zum umstrittenen Investitionsschutz zu klären. Es besteht die Befürchtung, dass Investitionsschutzklauseln, wie sie auch im TTIP enthalten sein dürften, mittelbare Auswirkungen auf die Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der Organisation ihrer Aufgaben haben könnten. Unternehmen wäre es im Rahmen einer Investitionsschutzklausel erlaubt, Staaten vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten auf entgangene Gewinne zu verklagen.

 

Die Erbringung zahlreicher Aufgaben der Daseinsvorsorge durch kommunale und öffentliche Einrichtungen hat in unserer Gesellschaft eine lange Tradition und hat sich bewährt. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass die Steuerung und Kontrolle der Leistungen der Daseinsvorsorge durch demokratisch legitimierte kommunale Vertretungskörperschaften erfolgt. Damit stellt die kommunale Daseinsvorsorge ein wichtiges Element eines bürgernahen Europas dar, dem die EU und die Mitgliedstaaten gleichfalls verpflichtet sind.

 

Die öffentliche Daseinsvorsorge darf daher insbesondere in den Bereichen, in denen sie wichtige Aufgaben in nicht-liberalisierten Märkten wahrnimmt, keinesfalls einer Liberalisierung unterworfen werden. Darunter fällt insbesondere die Wahrnehmung der Aufgaben in der Wasserver- und Abwasserentsorgung.

 

Diese Bereiche dürfen, vor dem Hintergrund des gerade erzielten Erfolges für die öffentliche Wasserwirtschaft in der Konzessionsvergaberichtlinie der EU, nicht wiederholt angetastet werden. Dies gilt gleichermaßen für die traditionell seitens der Länder und der Kommunen geleistete Kulturförderung. Der Erhalt von eigenen Einrichtungen, wie Theatern, Museen und Bibliotheken und die Förderung von zivilgesellschaftlichem sowie ehrenamtlichem Engagement sind gemeinwohlerhaltende und wichtige Bestandteile der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Kommunen dürfen in der Erbringung auch dieser Aufgaben keinesfalls durch ein Handelsabkommen eingeschränkt werden. Darüber hinaus sind insbesondere auch die sozialen Daseinsvorsorgeleistungen zu nennen. Die Erbringung dieser Leistungen durch Kommunen und die Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme sowie die kommunale Kompetenz in der Krankenhausversorgung müssen weiterhin gewährleistet sein und dürfen durch den Abschluss eines Handelsabkommens keiner Einschränkung unterliegen.

 

Um die Rechts- und Planungssicherheit bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu erhalten, ist es ebenso von großer Bedeutung, auch bei weltweiten Handelsabkommen sicherzustellen, dass die kommunale Definitions- und Gestaltungshoheit respektiert wird, wie sie mit dem Lissabon-Vertrag garantiert wird. Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips – auch im Bereich von Handelsabkommen – ist für die Erbringung von kommunaler Daseinsvorsorge unabdingbar. Die dadurch gewährte grundsätzliche Entscheidungsfreiheit, ob und wie eine Kommune Daseinsvorsorgeleistungen auf ihrem Hoheitsgebiet durch einen eigenen Dienstleister erbringen will, dieses einem Privaten überlässt oder in Form von PPP-Modellen erbringt, muss auch innerhalb eines weltweiten Handelsabkommens gewahrt werden.

 

Demnach ist die deutsche Bundesregierung aufgefordert, sich in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden gegenüber der EU-Kommission für die Belange der Kommunen einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass diese beim Abschluss eines Handelsabkommens mit den USA – und allen weiteren Handelsabkommen – Berücksichtigung finden. Die Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge sowie das Recht, die Art und Weise der lokalen Daseinsvorsorge zu gestalten, dürfen nicht angetastet werden.