Transatlantische Freihandelsabkommen

Zivilgesellschaft steht draußen vor der Tür

Die EU-Kommission hat sich nach eigenen Angaben zwischen Januar 2012 und April 2013 - 119 Mal - mit Konzern-Lobbyisten und lediglich - 11 Mal - mit Gewerkschaftern und Verbraucherschützern getroffen. Aus "geleakten" Unterlagen geht hervor, dass im Rahmen des "Freihandelsabkommens TTIP" 600 Wirtschafts-Lobbyisten mit am Verhandlungstisch sitzen und über die Inhalte mitreden. Derweil wissen unsere deutschen Parlamentarier noch nicht einmal, ob sie überhaupt etwas mitzureden haben.

 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lässt auf der SPD-Homepage verlautbaren: "Deshalb muss die Öffentlichkeit über die nächsten Verhandlungsschritte umfassend und genau informiert werden. Über sensible, politisch strittige Fragen soll eine unvoreingenommene und ergebnisoffene Debatte mit Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft geführt werden."

 

Stolz verkündet das BMWI (Bundeswirtschaftsministerium) dann auch als ein Ergebnis der 4. TTIP-Verhandlungsrunde, dass sich die TTIP-Verhandlungsführer einen Tag (!) lang 90 (!) Wirtschaftsverbände und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) angehört hätten. Wieviel ist da wohl hängengeblieben?

 

Offen bleibt: Welche und wieviele NGOs waren da vertreten, welche und wieviele Wirtschaftsverbände? Diese Anhörungen reichen für eine angemessene Berücksichtigung von Gewerkschaftsvertretern, Verbraucherschutzorganisationen, Umweltverbänden und Kommunalen Organisationen bei weitem nicht aus. Der Verdacht von "Alibiveranstaltungen" drängt sich auf. In den USA dürfen interessanterweise Interessensverbände die Verhandlungsunterlagen in einem Lesesaal einsehen. Zugelassen sind 600 Industrieverbände und eine einzige Verbraucherschutzgruppe.