Transatlantische Freihandelsabkommen

Wirtschaftliche Auswirkungen aus Expertensicht

Ein Gutachten der "Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung", die vier in der öffentlichen Debatte tonangebende Studien zu TTIP (Ecorys 2009 - CEPR 2013 - CEPII 2013 - Bertelsmann 2013) analysiert hat, kommt zu folgenden Ergebnissen (Auftraggeber: Linksfraktion im EU-Parlament):

 

- Die erwarteten Gewinne aus TTIP sind sehr gering. In den bisher vorliegenden Studien soll das Wachstum des Bruttosozialproduktes (BSP) und der Reallöhne im Bereich zwischen 0,3-1,3 % ansteigen. Die Arbeitslosigkeit in der EU soll entweder unverändert bleiben oder sich um 0,42 % verringern. Die EU-Exporte sollen um 5-10 % ansteigen. Alle diese Effekte würden sich allerdings erst in einem Zeitraum von 10-20 Jahren einstellen. Die Gewinne hängen primär von der Reduktion "Nicht-tarifärer Maßnahmen (NTM)" ab. Bei bereits sehr niedrigen durchschnittlichen Zolltarifen (unter 5%) werden 80% der TTIP-Zugewinne aus der Abschaffung oder Angleichung von NTM ab, also Gesetzen und Standards.

 

- Die sozialen Kosten von regulatorischen Veränderungen könnten bedeutend sein. NTM-Reduzierungen beinhalten sowohl kurzfristige Anpassungen als auch langfristige soziale Kosten. In den Studien wird dies völlig vernachlässigt. Vor allem wird die Abschaffung von NTM zu einem potentiellen Wohlfahrtsverlust für die Gesellschaft führen, bis zu einem Grad, dass politische Ziele gefährdet werden (z.B. Verbraucherschutz, Gesundheitsversorgung, Umweltschutz). Die Angleichung oder Abschaffung von NTM beinhaltet sensible Sektoren wie Nahrung, Getränke, Chemikalien, Medikamente, Kosmetik und Fahrzeuge. Um ihre optimistischen Gewinnprognosen zu erreichen, setzen die Studien gerade in diesen Bereichen starke Reduzierungen/Anpassungen voraus, in denen doch der Schutz gesellschaftlicher Politikziele vielleicht am wichtigsten ist.

 

- Auch Makroökonomische Anpassungskosten sind nicht vernachlässigbar und sollten von Entscheidungsträgern der Politik in der EU behandelt werden. Dazu zählen die Kosten von Erwerbslosigkeit. Diese könnten erheblich sein, insbesondere während der ersten 10 Jahre Übergangsperiode des TTIP. Ausgehend von der in den Studien prognostizierten Verlagerung oder Verdrängung von Arbeitsplätzen in Höhe von 0,4-1,1 Millionen, würden sich die Folgekosten (konservativ) geschätzt auf 5-14 Milliarden Euro belaufen. Hinzu kämen staatliche Einnahmeverluste aus Steuern und Sozialabgaben, die sich auf 4-10 Milliarden Euro summieren könnten.

 

- Einkommensverluste im Eigenmittel-Haushalt der EU durch entgangene Zölle könnten im Bereich von 2% oder 2,6 Milliarden Euro pro Jahr liegen.

 

- Einem steigenden Handelsvolumen zwischen der EU und den USA würde ein Rückgang des EU-internen Handels gegenüberstehen. Die Bandbreite der Studienschätzungen reicht von "mäßige Verringerung" bis hin zu "Verringerung um 30%". Dieses bedürfe einer weiteren seriösen Untersuchung.

 

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di meint: "Vor Schaffung des EU-Binnenmarktes versprach der so genannte Cecchini-Report umfangreiche Wachstums- und Beschäftigungsgewinne. Letztere konnten jedoch nie realisiert werden. Jetzt könnte sich Geschichte wiederholen. Laut einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie des "Center for Economic Policy Research" könnte das TTIP bis 2027 wegen sinkender Kosten unter anderem aufgrund wegfallender Prüf- und Genehmigungsverfahren oder Produktionsvorgaben (z.B. Wegfall des Verbotes von Gentechnik) zu einem Wachstumszuwachs von 0,5 Prozent in der EU und 0,4 Prozent in den USA führen. Obwohl dies gerade einmal ein zusätzliches Wachstum pro Jahr von 0,034 Prozentpunkten für die EU und von 0,028 Prozentpunkten für die USA darstellen würde, wird das TTIP zum kräftigen Konjunkturpaket hochstilisiert. Hinzu kommt, dass die auf das Jahr herunter gerechneten sehr bescheidenen Wachstumsprognosen der CEPR-Studie auch noch auf einem optimistischen Szenario beruhen. Es wird ein völliger Zollabbau und ein sehr weitreichender Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse (Standards, gesetzliche Regelungen,...) vorausgesetzt. Gelingt das nicht im vollen Umfang oder in einem längeren Zeitraum als angenommen, würde die Steigerung der Wirtschaftsleistung selbst in diesem Szenario noch geringer ausfallen."

 

In der ARD-Sendung MONITOR vom 30.1.2014 wurde unter dem Titel "Freihandelsabkommen - Das Märchen vom Jobwunder" wird folgendes ausgesagt:

 

"Um diese Behauptungen zu untermauern, gibt es gleich mehrere Studien, in Deutschland erstellt für das Wirtschaftsministerium und die Bertelsmann Stiftung, alle vom ifo-Institut in München. Die Rede ist von „erheblichen Effekten“ - bis zu 160.000 neue Arbeitsplätze allein in Deutschland. Experten zweifeln grundsätzlich an solchen Prognosen, auch Jadish Bhagwati, einer der renommiertesten Handelsökonomen der Welt.

 

Jagdish Bhagwati, Columbia University (Übersetzung MONITOR): „Die sind alle hochproblematisch, diese Studien, denn bei der Frage, welche Annahmen sie zugrunde legen, kommt man schon in die Nähe von reinen Meinungsäußerungen. Viele Leute mit Erfahrung werden Ihnen sagen, mit Studien bekommen Sie das Problem nicht in den Griff.“

 

Und jetzt kommt es: Der Hauptautor sämtlicher deutschen Studien, Gabriel Felbermayr vom ifo-Institut, hält unterm Strich die Effekte des Freihandelsabkommen selbst für gar nicht so groß.

 

Prof. Gabriel Felbermayr, ifo-Institut: „Die Grundbotschaft, die auch da schon klar sein musste für jeden, der das liest, ist, dass a) die Beschäftigungseffekte nicht negativ sein werden, in allen Szenarien sind sie positiv. Und dass sie b) auch im optimistischsten Szenario klein sind. Da reden wir von 0,4 Prozent der Beschäftigung.“

 

Moment! Der Hauptautor der Studien gibt zu, dass das Abkommen wenig bringt? Ja, sagt er, aber es sei die Politik, auch das Wirtschaftsministerium, die die kleinen Zahlen als „Jobwunder“ verkauft.

 

Prof. Gabriel Felbermayr, ifo-Institut: „Werfen Sie dem Bundesministerium ruhig vor, dass die Informationspolitik nicht so ausbalanciert ist, wie sie hätte sein können. Das können Sie auch der Kommission vorwerfen, da würde ich sagen, ja, hinter einem solchen Vorwurf steckt was.“ - Soweit der Auszug aus der MONITOR-Sendung.