Transatlantische Freihandelsabkommen

Demokratischer Prozess geht vor Schnelligkeit!

Laut Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber dem US Chamber of Commerce (2.5.2014) soll TTIP noch in 2015 ratifiziert werden. Zurzeit wird ein erheblicher politischer Druck für einen schnellen Vertragsabschluss ausgeübt. Dazu SPD-MdEP Bernd Lange (Handelspolitischer Sprecher der Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament): "Hier ist klar Vorsicht geboten. Es kann nicht sein, dass vorschnell ein unfertiges Abkommen unterzeichnet wird. Dann besteht die Gefahr, dass wichtige Detailfragen undemokratisch nachverhandelt oder in Regelungsausschüssen aufgearbeitet werden sollen. Qualität ist vor Zeitgewinn zu stellen, damit kein Abkommen unterschrieben wird, das den europäischen Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Bürgerinnen keine greifbaren und beträchtlichen Vorzüge bietet. Bei einem so komplexen Abkommen, einem so großen Handelsvolumen und so prinzipiellen Fragen gilt allemal wie im Straßenverkehr: Sicherheit vor Schnelligkeit!"