Transatlantische Freihandelsabkommen

Verletzen die Verhandlungen demokratische Standards?

 

Eine intransparente Geheimhaltungspraxis und eine Bevorzugung von Lobbygruppen macht das aktuelle Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu TTIP problematisch. Alles soll vor der Öffentlichkeit geheim bleiben. Dies muß schon deswegen kritisiert werden, weil das ganze Verfahren nicht "demokratischen Standards" entspricht, die Vertragsinhalte des TTIP aber "auf allen Ebenen vollständig bindend" sein sollen, d.h. auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene. Auch die Tatsache, dass das EU-Parlament letztendlich TTIP-CETA-TISA ratifizieren muss, kann dieses Demokratiedefizit nicht heilen. Es kann nämlich dem Ergebnis nur als Gesamtpaket zustimmen. Einmal abgeschlossen, wären die Freihandelsabkommen praktisch kaum noch zu ändern, weil dazu alle Vertragspartner zustimmen müßten.

 

Im Vorfeld der Verhandlungen wurden kaum Gespräche mit Bürgervertretern geführt, dafür aber hunderte mit Konzernen. Den Text des TTIP-Verhandlungsmandates hat die EU-Kommission nur stark gekürzt veröffentlicht, obwohl in den USA der Gesamttext ins Netz gestellt wurde. Das Europäische Parlament darf nur ein einziges Mal abstimmen: Am Ende. Mit Ja oder Nein.

 

An dieser Geheimhaltungspraxis hat übrigens das Europa-Parlament selbst mitgewirkt. Eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten und Liberalen (für Deutschland: CDU, SPD, FDP) haben für das Verhandlungsmandat von TTIP gestimmt und dafür, dass das Verhandlungsmandat der EU-Kommission geheim bleiben solle. Sie haben damit ihren Souverän, die Bürgerinnen und Bürger Europas, draußen vor der Parlamentstür stehen lassen. Zwischenzeitlich ist das Verhandlungsmandat "geleakt" worden. GRÜNE und LINKE haben gegen das Verhandlungsmandat, aber für dessen Veröffentlichung gestimmt.

 

Viermal haben die 25 Arbeitsgruppen bislang getagt (zuletzt im Mai 2014), die das Freihandelsabkommen aushandeln sollen. Doch richtig informiert werden nur EU-Abgeordnete des Handelsausschusses. Und diese sind zur Geheimhaltung verpflichtet. "Vor allem Deutschland beharrt auf den Geheimverhandlungen", so Tom Jenkins vom Europäischen Gewerkschaftsverband ETUC.

 

Kurz vor der Europawahl am 25. Mai 2014, erfuhr man auf der Homepage der SPD Deutschland: "EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nimmt die Skepsis vieler Deutscher gegenüber dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) sehr ernst. Am Montag nahm er 460.000 Unterschriften für einen Verhandlungsstopp entgegen: 'Ich glaube, wir sind gut beraten, nochmal auf Null zu gehen und die Verhandlungen von Neuem zu beginnen. Schulz versprach, die Verhandlungsdokumente zu veröffentlichen, wenn er zum Kommissionspräsidenten gewählt werde. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, worüber verhandelt wird. Das ist eine Selbstverständlichkeit.' Als im Europa-Parlament darüber abgestimmt wurde, ob das Verhandlungsmandat veröffentlicht werden sollte, stimmten die SPD-Parlamentarier mit überwältigender Mehrheit dagegen.

 

Markus Söder CSU-Finanzminister in Bayern - fordert gar einen "Europaweiten Volksentscheid". So stand es im Münchner Merkur (8.3.2014). "Wenn es je einen Bereich gegeben hat, in dem eine Volksabstimmung nötig ist, dann hier." EU-Kommission und EU-Parlament müssten nach der Europawahl Ende Mai ein solches Instrument einführen. Auch die Konservativen im EU-Parlament - darunter die CSU-Parlamentarier - haben gegen eine Veröffentlichung des Verhandlungsmandates gestimmt.