Transatlantische Freihandelsabkommen

Gefahr für Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Martin Häusling - Agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament - frägt:

 

"Es drängt sich mehr und mehr die Frage auf: Brauchen wir das Freihandelsabkommen EU/USA um jeden Preis? Sollte nicht mindestens der Verbraucher- und Agrarsektor völlig herausgenommen werden? Ein Blick zurück: Was haben ähnliche Freihandelsabkommen den beteiligten Partnern gebracht? Zum Beispiel NAFTA, das Abkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko: Zwar hat sich der Handel zwischen den drei Ländern verdreifacht, aber das "Economic Policy Institute" in Washington schätzt die Zahl der verlorengegangenen Jobs allein in den USA auf 700.000. In Mexiko hat eine riesige Zahl an Kleinbauern aufgrund der billigen Maisimporte aufgegeben und drängt auf den Arbeitsmarkt. Gewerkschaften beklagen auf allen Seiten wachsende Einkommensunterschiede, weil Löhne an das jeweils niedrigere Niveau angeglichen werden."

 

"In den USA ist jeder Stoff erlaubt, dessen Schädlichkeit nicht bewiesen ist. Also gibt es ein Verbot erst nach der Schädigung des Verbrauchers. In der EU reicht ein Verdacht auf Schädlichkeit, um ein Verbot zu rechtfertigen. Die Vorstellung, dass die Beseitigung der sogenannten nicht tarifären Handelshemmnisse uns Hormonsteaks, Chlorhühnchen und Gentechnik auf dem Teller bescheren könnte, ist nicht nur unappetitlich. Das Prinzip des „vorsorgenden Verbraucherschutzes“ ist eine große Errungenschaft Europas, für das NGOs und Verbraucherschützer lange gekämpft haben. Wir sollten es nicht auf einem Freihandelsaltar für ein paar mehr verkaufte Autos opfern."

 

"Was wir brauchen, sind regionale Wertschöpfungsansätze und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Gerade diese profitieren jedoch nicht von industrialisierten Produktionssystemen und Handelsliberalisierung – im Gegenteil. In einer Studie des europäischen "Gewerkschaftsverbands für Ernährung, Landwirtschaft, Tourismus und Handel" (Effat) heißt es, dass bei Umsetzung innovativer Ansätze allein der ökologische Landbau europaweit ein Potenzial von 400.000 Arbeitsplätzen bieten könne, während Reststoffnutzung und Energieerzeugung auf ein Potenzial von etwa 1,5 Millionen Arbeitsplätzen kämen. Die Effat hat sich daher auch gegen das TTIP ausgesprochen. Es gibt durchaus Alternativen."

 

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sieht es in einer DBV-Erklärung zu den Handelsabkommen EU-USA so: "Durch ein solches Handelsabkommen werden Wachstumsimpulse für die Agrarbranche erwartet." Grundsätzlich unterstütze der DBV den Ansatz über multilaterale Handelsabkommen im Rahmen der WTO, die "grundsätzlich einen besseren Ausgleich der Interessen unterschiedlich entwickelter Länder, einschließlich der landwirtschaftlichen Anliegen gewährleisten." Der DBV führt weiter aus: "Die hohen europäischen Standards bei der Lebensmittelerzeugung dürften nicht unterlaufen werden, auch um die Wettbewerbsposition europäischer Erzeuger nicht zu untergraben. In der Tierhaltung wie im Ackerbau und in der Lebensmittelherstellung gelten in der EU erheblich höhere Standards (...). Ebenso dürften die Regeln der EU zum Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen in den Verhandlungen nicht zur Disposition stehen. (...) Europäische Landwirte dürfen nicht durch einen unkontrollierten Marktzugang für amerikanische Erzeugnisse vom Markt verdrängt werden."

 

Hierzu sagt die CDU-Broschüre "Transatlantisches Freihandelsabkommen" unter dem Titel "Was bedeutet das Freihandelsabkommen für die Landwirtschaft?": "Das Freihandelsabkommen bezieht die Landwirtschaft und auch Fragen der Gentechnik ein. Klar ist dabei: Die Öffnung der Agrarmärkte muß für beide Seiten Vorteile bringen. (...) Der Austausch zwischen EU und USA in diesen Fragen soll durch das Freihandelsabkommen verbessert werden."

 

Aus den Reihen des regierungskritischen Netzwerkes ATTAC hört man, daß die "gefährlichste Falle" die sei, daß man sich gar nicht auf gemeinsame Regeln (eine Harmonisierung) einigen wird. Das wäre viel zu zeitraubend. Die Zauberformel würde heißen "gegenseitige Anerkennung von unterschiedlichen Standards". Das gibt es im EU-Binnenmarkt schon überall, wo es keine gemeinsamen Normen gibt. Es gilt das "Herkunftslandprinzip". Mit TTIP würde z.B. die Gen-Kenzeichnung in der EU nicht abgeschafft, nur dürfte die US-Agrarindustrie ihre genveränderten Lebensmittel in der EU mit dem TTIP-Freifahrtschein einführen, ohne weitere Kontrolle und ohne Kennzeichnung. Insofern stimme es, wenn die EU-Kommission nicht lüge, wenn sie sagt, die Standards werden nicht abgesenkt. Sie wären nur faktisch wirkungslos. Das Gleiche könnte mit Tariftreue- oder No-Spy-Vorschriften geschehen. Solche Vorgaben könnten als "Handelshemmnisse" in der Ausschreibung gemäss TISA untersagt werden. Im bereits verhandelten Freihandelsabkommen CETA stünden beispielsweise Vorgaben für Arbeitsbedingungen, CETA säheaber keine Durchsetzungsmaßnahmen vor.