Transatlantische Freihandelsabkommen

Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips

Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass alles was lokal entschieden werden kann, auch lokal entschieden werden soll. Alles, was nicht lokal entschieden werden kann, soll auf der nächsthöheren Ebene entschieden werden (Land, Bund, Europa). Wesentliche Dienstleistungsbereiche im kommunalen Bereich sind diejenigen der Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung, Wasser, Energieversorgung, Nahverkehr,...). Diese sollten in kommunaler Entscheidungshand bleiben. Speziell das Freihandelsabkommen TISA, das den Dienstleistungssektor "liberalisieren" soll, ist aber geeignet kommunale Entscheidungskompetenzen auszuhebeln. Es soll zudem gelten: Bestehende Privatisierungen dürften nicht mehr zurückgenommen werden.

 

Die bisher bekannt gewordenen Verhandlungsumfänge von TTIP-CETA-TISA sind sehr weit gefasst. Die bereits bekannt gewordenen Ergebnisse würden weit in die Gesetzgebung des deutschen Bundestages, aber auch in die Handlungsfreiheit der deutschen Bundesländer und der Kommunen eingreifen. Öffentliche Ausschreibungen müßten u.U. transatlantisch erfolgen. Die Kommunen vor Ort müßten sich von einer gezielten regionalen Wirtschaftsförderung verabschieden und verlören so Gestaltungsspielraum.

 

Ein konkretes Beispiel: Die kommunalen Krankenhäuser in Deutschland warnen vor dem geplanten Freihandels-abkommen TTIP. "Es berge die Gefahr, dass private Anbieter von - in unserem Fall - Krankenhausleistungen sich über ihren Sitz oder etwaige Niederlassungen in den USA unter Androhung hoher Schadensersatzforderungen ('für entgangenen Investitionsschutz') in den hiesigen Markt einklagen" heißt es in einem Brief des Geschäftsführers des "Interessensverbandes Kommunale Krankenhäuser" (IVKK). "Eine solche Klage würde die staatlich garantierte Daseinsvorsorge für deutsche Patienten und Träger aushöhlen." Gemeinsam mit dem "Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen" (BVÖD) arbeitet der IVKK derzeit an einer Stellungnahme gegen das TTIP-Abkommen.