Transatlantische Freihandelsabkommen

Wo bleibt der Datenschutz - No-Spy-Abkommen?

Der NSA-Skandal hat das Vertrauen zwischen den Handelspartnern nachhaltig beeinträchtigt. Er hat die Notwendigkeit eines Rahmenabkommens zwischen der EU und den USA zum Datenschutz in der Strafverfolgung und deren Umgang mit Daten deutlich gemacht. Ohne ein solches Abkommen, welches den rechtlichen Schutz europäischer BürgerInnen und Unternehmen vor Datenspionage (Gleichstellung mit US-Bürgern) garantieren müßte, kann es grundsätzlich keine Zustimmung zu Freihandelsabkommen geben.

 

Ein "No-Spy-Abkommen" fordert auch die deutsche SPD und sogar die deutsche FDP, die ansonsten zu 100% Pro-Freihandelsabkommen ist. Deren Chef Christian Lindner formuliert es so: "Wir sollten unbedingt erreichen, dass amerikanische Dienste Ausspähaktivitäten von unbescholtenen Bürgern, Unternehmen und Regierungen unterlassen." Aus Sicht der Liberalen empfiehlt es sich daher, die Verhandlungen über Freihandel mit einem Datenschutzabkommen zu koppeln. Ganz anders der "Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion" Philipp Mißfelder: "Das Freihandelsabkommen mit den USA muß zügig weiterverhandelt werden und zum Abschluß gebracht werden. Die Verhandlungen dürfen nicht als Druckmittel für die Gespräche über das No-Spy-Abkommen eingesetzt werden." - Warum eigentlich nicht?

 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDV) erwartet in einem Statement (30.4.2014) "...daß die Verhandlungen zügig und ambitioniert weitergeführt werden. Wir fordern ein Abkommen, das Handels- und Investitionshemmnisse abbaut und dabei hohe Standards etabliert. (...) Wir erwarten zudem, die Gespräche über einen verbesserten Datenschutz und Cybersicherheit im transatlantischen Raum zu stärken."