Transatlantische Freihandelsabkommen

Unklarheit, wer alles ratifizieren darf

Mit dem "Lissabon-Vertrag" von 2009 haben die Länder der EU u.a. ihre politischen Entscheidungsrechte bezüglich der europäischen Außenhandelspolitik an Europa "abgetreten". Nur in einem einzigen Land der EU wurde darüber per Volksabstimmung abgestimmt: In Irland. Gleichzeitig wurden die Rechte des Europäischen Parlamentes etwas verbessert. Ein eigenes "Gesetzes-Initiativrecht" hat man dem EU-Parlament aber nicht zugebilligt.

 

Seit dem "Lissabon-Vertrag" ist es so, dass die nationalen Parlamente nur noch zustimmungspflichtig sind, wenn es sich um "gemischte Verträge" handelt, wenn also bestimmte Inhalte weiterhin in die EU-Länder-Kompetenz fallen. Handelt es sich nun bei den aktuell verhandelten Freihandelsabkommen um "Gemischte Verträge" oder nicht?

 

Darüber streiten sich die EU-Kommission und beispielsweise die Deutsche Bundesregierung. Da die konkreten Vertragsinhalte geheim sind, weiß es letzlich keiner. Solch eine Intransparenz ist inakzeptabel.

 

Auf der SPD-Homepage steht hierzu: "Das Abkommen steht unter dem Zustimmungsvorbehalt des Europäischen Parlaments, des Rates und aller Voraussicht nach auch der 28 nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten. Dies zeigt: Ein TTIP, das die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt, wird es nicht geben." "Aller Voraussicht nach" bedeutet, dass es völlig unklar ist, ob auch die nationalen Parlamente über TTIP abstimmen werden. Wen es um "gemischte Vertragsinhalte" geht, ist zudem zu fordern, dass auch die nationalen Regierungen und Parlamente in den aktiven Verhandlungsprozess mit eingebunden werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass nicht über die Interessen der 28 nationalen Staaten hinweg verhandelt wird.

 

Eine reine "Endabstimmung" reicht weder beim EU-Parlament, noch bei den nationalen Parlamenten. Ohne diesbezügliche Klärung , kann es keine demokratisch legitimierte Weiterverhandlung geben.