"TTIP: Vorsicht Fallen!" von Elke Schenk

Wie das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP unsere sozialen, ökologischen und demokratischen Errungenschaften zerstören wird

Mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Wohlstand … so lauten die Versprechen aus Politik und Wirtschaft im Zusammenhang mit dem TTIP – die Abkürzung für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Gleichzeitig wird zugesichert, dass es kein Dumping bei Löhnen, Arbeits- und Gesundheitsschutz geben werde und die hohen europäischen Standards nicht aufgegeben würden.


Aber: Warum finden dann die Verhandlungen im Geheimen statt? Warum dürfen Abgeordnete und Öffentlichkeit nicht wissen, worum es im Einzelnen geht, welche Forderungen auf dem Tisch liegen, wie der genaue Verhandlungsstand ist? Im Übrigen verhandelt für die 500 Millionen Menschen in der EU alleine die EUKommission – in enger Abstimmung mit den Konzernen und ihren Verbänden. Sie ist aber nicht als Anwalt für Ökologie und Arbeitsrechte bekannt – im Gegenteil. Ihr gelten seit jeher die Binnenmarktfreiheiten höher als Arbeits- und Umweltschutz oder Tariftreue.


Nicht nur die Verhandlungsführung muss misstrauisch machen, auch die Inhalte des Freihandelsabkommens, soweit sie dem durchgesickerten Mandat entnommen und entschlüsselt werden können. Was in bisherigen internationalen Freihandelsabkommen nicht durchgesetzt werden konnte, soll nun Bestandteil des TTIP werden: Alle Wirtschafts- und Lebensbereiche sollen erfasst werden. Das heißt, auch die Landwirtschaft, was Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Genfood Tür und Tor öffnet. Das heißt, die Beschaffung der öffentlichen Hand soll in Zukunft EU- und US-weit ausgeschrieben werden. Das heißt, private und öffentliche
Dienstleistungen sollen noch weiter liberalisiert werden, das beträfe Finanzprodukte, ITDienstleistungen, Tourismus, Konzessionen für die Versorgung mit Wasser, Energie oder Nahverkehr bis hin zu den Sozialversicherungen. Bestehende Privatisierungen dürften nicht mehr zurückgenommen werden.


Im Mittelpunkt des TTIP steht nicht die Absenkung der Zölle, sondern es geht um den Abbau der sog. nichttarifären Handelshemmnisse. Darunter fallen so unterschiedliche Regelungen wie die Form und Farbe von Bremslichtern an Fahrzeugen, Zulassungs-verfahren für Chemikalien oder Medikamente, Produktsicherheit (GSKennzeichnung) und alle Fragen von Arbeitsrecht und Arbeitsschutz. Das Verbot von gefährlichen Finanzprodukten oder eine Finanztransaktionssteuer würden als Handelshemmnis gelten, auch wenn es dafür parlamentarische Mehrheiten gibt.


Aber wie soll das funktionieren, wenn die EUKommission verspricht, heimische Standards nicht zu lockern? Zum einen sichert das Verhandlungsmandat explizit nur Standards im „Arbeits, Umwelt, Gesundheitsschutz oder bei Kernarbeitsnormen“. Viele darüber hinaus gehende Regelungen werden nicht geschützt. Die gefährliche Falle ist jedoch, dass man sich gar nicht auf gemeinsame Regeln (eine Harmonisierung) einigen wird. Das wäre den Freihandels-Fanatikern viel zu zeitraubend. Die Zauberformel heißt „gegenseitige Anerkennung von unterschiedlichen Standards“. Das gibt es im EU-Binnenmarkt schon überall, wo es keine gemeinsamen Normen gibt. Es gilt das Herkunftslandprinzip. Deshalb dürfen spanische Paprika, die viel stärker mit Giften belastet sind, bei uns verkauft werden, aber die Bodensee-Bauern müssen sich an die deutschen Grenzwerte halten. Deshalb gelten für grenzüberschreitende Dienstleistungen das Arbeitsrecht des Landes, in dem das beauftragte Unternehmen niedergelassen ist. Mit dem TTIP würde die Gen-Kennzeichnung in der EU nicht abgeschafft, nur dürfte die US-Agrarindustrie ihre genveränderten Lebensmittel in der EU mit dem TTIP-Freifahrtschein einführen, ohne weitere Kontrolle und ohne Kennzeichnung!! Insofern lügt die EU-Kommission noch nicht einmal, wenn sie sagt, die Standards werden nicht abgesenkt, sie sind nur faktisch wirkungslos geworden. Das Gleiche könnte mit Tariftreue oder NoSpy-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe geschehen. Solche Vorgaben könnten als Handelshemmnis in der Ausschreibung untersagt werden.


Vor allem internationale Konzerne können das freie Niederlassungsrecht zu ihren Gunsten nutzen. Dies wird über kurz oder lang zum Druck auf Löhne und arbeitsrechtliche Errungenschaften führen. Denn niedrigere Standards bedeutet: niedrigere Kosten und damit Wettbewerbsvorteile. Selbst für den Fall, dass man sich auf gemeinsame Standards einigen würde, wäre das nicht ausreichend. Sie nutzen erst etwas, wenn man Verstöße dagegen auch ahnden kann.


Dass dies nicht unbedingt vorgesehen ist, zeigen folgende recht aktuelle Vorgange: Das gerade mit Kanada verhandelte Freihandelsabkommen CETA enthält zwar Vorgaben für Arbeitsbedingungen,sieht aber keine Durchsetzungsmaßnahmen dafür vor. Auch bei der EU-Dienstleistungs-richtlinie können Verstöße gegen die Niederlassungsfreiheit nicht verfolgt werden, da sie keine Meldepflichten vorsieht. Daran erkennt man, dass den Beschwichtigungen der EU-Kommission besser mit Misstrauen begegnet werden sollte.


Hinzu kommt: Das TTIP gibt den Konzernen auch noch die Druckmittel zur Durchsetzung ihrer Interessen an die Hand. Wenn der Investor die staatlichen Vorgaben für unverhältnismäßig oder diskriminierend oder eine indirekte Enteignung hält, kann er vor geheimen Schiedsstellen gegen den Staat auf Schadenersatz klagen. Zur indirekten Enteignung zählen die Konzerne auch schon, wenn ihre Gewinnerwartungen durch staatliche Regulierungen geschmälert werden. Auf der Basis bestehender zweiseitiger Investitionsschutzabkommen sind folgende Klagen bekannt geworden: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall fordert von der Bundesregierung 3,7 Mrd Euro Schadensersatz wegen des Atomausstiegs. Kanada wurde von der US-Firma LonePine auf 250 Mio USD Schadenersatz verklagt, wegen eines Moratoriums für Fracking. Die Slowakei musste 2012 an einen holländischen Versicherer 22 Millionen Euro an Entschädigung zahlen, weil das Parlament die Privatisierung im Gesundheitswesen rückgängig gemacht hatte. Der französische Wasserkonzern Veolia klagte gegen ein ägyptisches Arbeitsmarktgesetz, das auch einen Mindestlohn beinhaltet. Grundlage ist ein 1974 verabschiedetes Investitionsschutzabkommen.


Aber das ist noch nicht alles! Während eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), soziale Bewegungen, Kommunen gegen die Aufnahme der Wasserversorgung in die Konzessionsrichtlinie erfolgreich kämpften und die Kampagne gegen das TTIP jetzt vor der Europawahl an Fahrt aufnimmt, verhandelt die EU-Kommission hinter unserem Rücken seit zwei Jahren den Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge. Mit dem Dienstleistungsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) soll die weitere Deregulierung und Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen beschleunigt werden. In einer Zeit, in der sich der neoliberale Kaiser zunehmend als nackt erweist, fertigen die Eliten in Politik und Wirtschaft den Beton internationaler Freihandelsverträge gegen die demokratische Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft.


Mein Fazit lautet: Wenn die eigenen Bürger derart hintergangen werden, dann kann man TTIP und TISA nur komplett in die Tonne treten. Dafür sollten wir alle zur Verfügung stehenden parlamentarischen und außerparlamentarischen Mittel nutzen. Wir haben die Wahl, am 25. Mai eine eindeutige Wahl zu treffen!

 

Elke Schenk, Sozialwissenschaftlerin und Lehrerin im Beruflichen Schulwesen, arbeitet ehrenamtlich für Attac und in der Redaktion globalcrisis/globalchangeNews.
Stand 15. Mai 2014