Transatlantische Freihandelsabkommen

"Rat für Regulierung" entmündigt Parlamente

Aus den Reihen des Europaparlamentes ist die Information durchgesickert, daß ein "Rat für Regulierung" eingerichtet werden soll, der seine Arbeit nach der Ratifizierung der Freihandelsabkommen aufnehmen würde. Der Rat wäre zuständig für alle Fragen von bereits behandelten oder auch bei neuen Gesetzen, die mit dem Freihandel zu tun hätten. Dies würde eine Umgehung des demokratischen Gesetzgebungsprozesses bedeuten. Dafür wird auch der Begriff "Living Agreement" von den Verhandlern verwendet. Das Abkommen soll mit dem Abschluss nicht fertig sein, sondern ständig weitergeschrieben werden. Dafür sollen in diesem neuen Gremium Konzernlobbyisten entscheiden, ob Gesetzentwürfe zum Abkommen passen oder nicht. So würden Lobbyisten entscheiden, was unsere Parlamente noch behandeln dürfen. Entscheidungen würden ins Hinterzimmer verlegt statt endlich ans Licht zu kommen.

 

Dagmar Roth-Behrendt (SPD) - Vizepräsidentin EU-Parlament - gegenüber der ARD-Sendung Monitor zum Thema "Rat für Regulierung": "Dann lösen wir halt einfach das Europäische Parlament auf, und viele nationale Parlamente auch für diesen Bereich und lassen das gleich die Industrie machen und den Handelskommissar und vielleicht noch den Agrarminister in den USA. Ist doch prima, spart wahrscheinlich eine Menge Zeit und Geld. Den Verbrauchern wird es jedenfalls schaden in der Europäischen Union."