Transatlantische Freihandelsabkommen

Lösen TTIP & Co EU-Probleme?

Nur die Parlamentarier des Handels-Ausschusses des EU-Parlamentes haben Zugang zu den TTIP-Verhandlungs-unterlagen. Dazu meint der Handelspolitische Sprecher der SPD im Europaparlament MdEP Bernd Lange in einem parteiinternen Positions-Papier:

 

"Klar ist aber auch, dass TTIP nicht der Schlüssel für die Lösung der wirtschaftlichen Probleme in der EU ist. Dies darf auch nicht so dargestellt werden, da damit falsche Hoffnungen geweckt werden. Die durch Finanzspekulationen hervorgerufene Krise und die damit verbundenen Arbeitsplatzverluste sind um ein Vielfaches höher als die positivsten Prognosen der Effekte durch TTIP. Eine Lösung der wirtschaftlichen Krise und nachhaltiges Wachstum in der EU bringt nur eine andere makro-ökonomische Politik in derEU."

 

Zum bisherigen Stand der TTIP-Verhandlungen informiert MdEP Lange als einer von 7 deutschen Mitgliedern des Handelsausschusses des EU-Parlamentes:

 

"Bisher gab es vier Sondierungsrunden und ein "Stocktaking" Treffen (Bestandsaufnahme). (...) Der bisherige Stand der Verhandlungen ist ernüchternd. Die wichtigen Bereiche Standards, Verfahren zur Standardsetzung und Produktzulassung sowie öffentliche Beschaffung scheinen aufgrund der großen Unterschiede zwischen der EU und den USA nicht in das Abkommen integriert werden zu können. Zudem haben sich in vielen Bereichen die US-Unterhändler überhaupt nicht bewegt bzw. völlig unzureichende Angebote vorgelegt (u.a. Zollabbau, Marktzugang, Regulierung von Finanzdienstleistungen). Wenn auf Seite der USA vor den Zwischenwahlen im November keine Bewegung mehr zu erwarten ist, sollte man die Verhandlungen besser ruhen lassen. Für anhaltendes Mißtrauen sorgt zudem weiterhin die Weigerung der USA, Dokumente zum Verhandlungsstand der Öffentlichkeit zugänglich zu machen."