Transatlantische Freihandelsabkommen

EU-Handelskommissar will EU-Länder verklagen

EU-Handels-Kommissar Karel de Gucht bereitet nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" eine Klage gegen die Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof vor – ein seltsamer Vorgang. Das geht aus einem Protokoll einer Sitzung mit EU-Abgeordneten hervor und wird aus der Kommission bestätigt. De Gucht will klären lassen, ob wirklich auch nationale Parlamente wie Bundestag oder Bundesrat über das Abkommen abstimmen müssen und ob es dafür Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten bedarf. Beides wäre der Fall, wenn der Handelsvertrag wie von einigen EU-Staaten gewünscht ein gemischtes Abkommen wird. - Es ist absolut inakzeptabel, dass der EU-Kommissar, der die Freihandelsabkommen fast im Alleingang verhandelt, nun per Gericht 500 Millionen europäische BürgerInnen entmachten will, indem er deren demokratisch gewählte Parlamente per Gerichtsurteil "ausschalten" möchte. Können wir BürgerInnen solch einem "Chef-Verhandler" vertrauen?