Transatlantische Freihandelsabkommen

Schattenjustiz - wer schützt uns vor Investoren?

Beim "Investorenschutz" steht der Begriff der "indirekten Enteignung" im Mittelpunkt. Was ist das? Theoretisch können darunter alle politischen Maßnahmen verstanden werden, die Profite oder lediglich zukünftige erwartete Profite von Konzernen negativ beeinträchtigen. Mittels eines "Investoren-Staat-Streitschlichtungs-Mechanismus" können ausländische Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen, wenn Gesetze zum Schutz von Bürgern, Beschäftigten, der Umwelt etc., den Investorengewinn schmälern.

 

Schiedsgerichte sind keine Institutionen des demokratischen Rechtsstaates. Ein Gericht gibt es nicht, sondern lediglich Schiedssprecher. Die Kanzleien und auch die Juristen wechseln munter die Rollen. Mal verteidigen sie einen Staat gegen eine Klage, mal vertreten sie das Unernehmen, mal sind sie der neutrale Schiedsrichter. Schiedsgerichte tagen geheim. Nur Investoren können Staaten verklagen, andersherum geht es im Normalfall nicht. Es gibt keine Revisionsmöglichkeiten. In 60% der bisherigen Einsatzfälle mussten bisher die verklagten Staaten ganz oder teilweise zahlen. Weltweit gibt es bisher 500 solcher Verfahren - Tendenz stark steigend. Der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge hat ein kleiner Zirkel von 15 Schiedsrichtern über 55 Prozent der Dispute entschieden, bei den Klagen mit einer Schadenssumme von über vier Milliarden Euro sogar über drei Viertel.

 

Oft reicht aber auch bereits die Androhung einer Klage, um eine Gesetzgebung zu verhindern oder zu verwässern. Australien hat in einem bilateralen Handelsabkommen mit den USA dem Verlangen nach einem solchen Mechanismus eine Absage erteilt. Dies sollte als Vorbild dienen.

 

"Sieht so der globalisierte Rechtsstaat aus? Die Pläne sind die Realisierung eines neuen globalen Wirtschaftsgrundrechtes auf ungestörte Investitionsausübung. Man kann sich ausmalen, was künftig alles zu einem schadensersatzpflichtigen Investitionshindernis werden könnte. Nationale Umwelt- und Verbraucherschutzrechte, Arbeitsschutzvorschriften, die betriebliche Mitbestimmung und der Mindestlohn, gewiss auch ein Frackingverbot. Der schwedische Vattenfall-Konzern klagt bereits gegen die Bundesrepublik auf 3,7 Mrd. Schadensersatz wegen der Energiewende." So Kommentator Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (22.4.2014)

 

2013 starteten Investoren 57 neue Klagen, doppelt so viele wie im Vorjahr. 24 davon gegen EU-Staaten. Die Firmen fordern bis zu einer Milliarde Dollar Schadensersatz pro Fall. Bereits heute können ausländische Unternehmen dank mehr als 2.000 Investment-Abkommen Staaten vor Schiedsgerichte bringen. Die Zahl der Klagen hat sich in den vergangenen 20 Jahren verzehnfacht. Zwei Entwicklungen ließen die Zahl der Klagen auch in Europa steigen: Entscheidungen von Staaten bezüglich der "Finanz- und Wirtschaftskrise" und bezüglich der "Energiepolitik" werden von Investoren immer stärker zum Anlass genommen, vor die Schiedsgerichte zu ziehen.

 

Der CDU-Broschüre "Transatlantisches Freihandelsabkommen" ist unter dem Titel "Soll der Investitionsschutz Bestandteil des Freihandelsabkommens sein?" zu entnehmen: "Ein Investitionsabkommen mit Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und einzelnen Staaten bietet Investoren Sicherheit. (...) Dies gilt auch für Streitfälle zwischen der EU und den USA. Auch hier können sich für Investoren noch immer Probleme ergeben, die ihre Investitionen betreffen und die die jeweilige Gerichtsbarkeit vor Ort nicht wirksam zu behandeln vermag. Daher glauben wir, daß im Rahmen des Freihandelsabkommens Bestimmungen zum Schutz von Investoren behandelt werden müssen." Es stellt sich hier die Frage: Was sollen das für Streitfälle sein, die ordentliche Gerichte in Deutschland oder in einem anderen europäischen Rechtsstaat nicht "wirksam" zu behandeln vermögen würden?