DIVaN fordert: Europa muß endlich ein Europa der BürgerInnen werden!

Am 10. September 2014 hat die EU-Kommission die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP/Kein CETA" abgelehnt.

 

DIVaN e.V. - Demokratie-Initiative Vaihingen-Enz und Nachbarn - engagiert sich als regional wirkender Verein im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative, die den Stop der Freihandelsverhandlungen TTIP (EU + USA) und die Nicht-Ratifizierung von CETA (EU + Kanada) zum Ziel hat. DIVaN ist nicht grundsätzlich gegen Handelsvereinbarungen mit Staaten ausserhalb der EU, DIVaN lehnt aber die zu weit gefassten Verhandlungsmandate von TTIP (Transnational Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ab und sieht in den bereits bekannt gewordenen Verhandlungsergebnissen grosse Gefahren für unsere Demokratie, unsere Kommunale Selbstverwaltung, unseren Verbraucherschutz (Lebensmittel, Pharma, Chemie etc.), unseren Umweltschutz, unsere Sozialstandards oder unsere Kultureinrichtungen. Und dies bei einem von Experten als "sehr bescheiden" prognostizierten volkswirtschaftlichen Nutzen in sehr ferner nichtnachprüfbarer Zukunft. Profitieren würden nach Einschätzung der Zivilgesellschaft und der mittelständischen und kommunalen Wirtschaft primär grosse multinationale Konzerne zu Lasten der Vorgenannten.

 

Was ist überhaupt eine EBI - eine Europäische Bürgerinitiative?

 

Dieses Instrument - eine Mischung aus Petitionsrecht und Aspekten der direkten Demokratie - gibt es erst seit 2011. Eine EBI muß von mindestens 7 EU-BürgerInnen aus mindestens 7 EU-Staaten gegründet werden mit dem Ziel, Forderungen zu einem die EU-Zuständigkeit betreffenden Sachverhalt der EU-Kommission und dem Europaparlament persönlich vorzutragen. Dazu müssen innerhalb eines Jahres nach Zulassung 1 Million Unterschriften in mindestens 7 EU-Staaten gesammelt werden, wobei Ländermindestmengen und erhebliche bürokratische Auflagen und Datenschutzanforderungen zu beachten sind. Bei Verstößen gegen die Auflagen können die EBI-Initiatoren persönlich strafrechtlich belangt werden.

 

Was sagt die EU selbst über dieses Instrument?

 

So liest es sich in der Präampel des EU-Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative:

"Der Vertrag von Lissabon hat - neben der repräsentativen Demokratie, auf der sich die EU gründet - eine neue Dimension der partizipativen Demokratie eingeführt, die die Union dadurch bürgernäher gestalten soll, damit die grenzüberschreitende Erörterung von EU-Themen gefördert wird."

DIVaN meint: Das sind große Versprechen.

 

Wie werden diese Versprechen konkret eingelöst?

 

Bei Lichte betrachtet ist das Konstrukt der EU-EBI mehr ein "BürgerInnen-Abschreckungsinstrument" als ein "Mitmach-Instrument". Dies aufgrund der sehr hohen Auflagen und expliziten Strafandrohungen. Strenge Sammel-Auflagen sind üblich, wenn es sich um "Bürgerbegehren" handelt, bei denen Parlamente, hier analog das EU-Parlament, am Ende des Direkt-Demokratie-Prozesses per Volksabstimmung zu einer bestimmten gesetzgeberischen Handlung verpflichtet würden. Mit einer erfolgreichen EBI, die die EU-Kommission = EU-Regierung zuvor zulassen muss, erwirken die BürgerInnen Europas aber lediglich das Recht, den EU-Institutionen ihr Anliegen persönlich vortragen zu dürfen. Die EU-Kommission kann - muß aber nicht - darauf mit einem EBI-angepassten Gesetzesvorschlag eingehen. Das EU-Parlament bleibt völlig frei in seinem Abstimmungsverhalten. - Was bedeutet also eine EBI im Grunde? Die BürgerInnen Europas müssen bei der Regierung erst um Erlaubnis nachfragen, ob eine bestimmte Ansicht ihrerseits, die logischerweise oft im Widerspruch zur Regierungspolitik steht, von dieser "zugelassen" wird. Falls ja, müssen die BürgerInnen Europas unendliche Mühen beim Stimmensammeln auf sich nehmen, um mit der Regierung und dem Parlament "plaudern" zu dürfen. Unverbindlich. Eine echte demokratische BürgerInnen-Beteiligung sieht anders aus.

Bei einer solchen wäre es selbstverständlich, dass die Zivilgesellschaft Europas bei allen wichtigen Fragen, die immerhin 500 Mio. Menschen betreffen, angemessen angehört und auch in die Entscheidungsprozesse als Experten eingebunden werden. Das geschieht aber zumeist nicht. In der EU gibt es bisher keine Formen der "Direkten Demokratie" (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksabstimmung). Das Parlament der EU-BürgerInnen, das EU-Parlament, hat darüberhinaus kein eigenes Gesetzes-Initiativrecht. Das schwächt die Position der EU-BürgerInnen zusätzlich.

 

Ist die Ablehnung der EBI "Stop TTIP/Nein zu CETA" rechtlich haltbar?

 

Im Fall der EBI "Stop TTIP/Nein zu CETA" hat die EU-Regierung nun folgendes befunden - Zitat aus der Süddeutschen Zeitung vom 13.9.2014: "Die EU-Kommission begründet die Ablehnung mit einer spitzfindigen Argumentation: Die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte. Diese könne die EBI nicht anfechten." Dieses sieht das Rechtsgutachten von Professor Dr. Jur. Bernhard Kempen - Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches Öffentliches Recht der Universiät Köln und in dieser Eigenschaft seit langem mit unionsrechtlichen Fragen befasst - gänzlich anders. Er bescheinigt in seinem Rechtsgutachten, dass jede Entscheidung des EU-Rates ein formeller Rechtsakt ist. Für die Erteilung der "TTIP-CETA-Verhandlungsmandate" durch den EU-Rat (Legislative) an die EU-Kommission (Exekutive) gilt dies auch. Die Initiatoren der TTIP-CETA-EBI werden deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Dies bedeutet, dass BürgerInnen in Europa erst klagen müssen, bevor die EU-Institutionen bereit sind, mit den EU-Bürgern zu sprechen.

Sieht so die neue Dimension der partizipativen Demokratie aus?

 

Wie sieht die reale Freihandels-Verhandlungs-Praxis aus und was sind deren politische Konsequenzen?

 

Bezüglich der Freihandelsvereinbarungen TTIP oder CETA wurden und werden von Anfang bis Ende der EU-Handelskommissions-Verhandlungen Lobbyisten multinationaler Konzerne und deren Verbände in großer Zahl angehört und in die Gespräche eingebunden. Ganz ohne EBI-Auflagen. In Brüssel sind an die 20.000 Lobbyisten tätig. Bei den Freihandels-Verhandlungen wird im Geheimen getagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und aller Parlamente. Das ist ein Demokratie-Skandal, der auch zum Erstarken von extremen Parteien führt, die aktuell die Parlamente in Europa erobern. BürgerInnen, die von den politisch Verantwortlichen nicht mehr angehört werden, radikalisieren sich. Dieser Prozess kann so fortgesetzt unsere Parlamentarische Demokratie untergraben.

Mit der Entscheidung der Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative "Stop-TTIP/Nein-zu-CETA" zeigt die scheidende EU-Kommission ihr bürgerfernes Denken. Ihre Begründung ist fadenscheinig und rechtlich angreifbar. Wer mit seinem Souverän - dem Volk - nicht mehr sprechen will, der verläßt den Boden der Demokratie.

 

"Wenn du dich nicht entscheidest, dann verlasse ich dich." Deine Demokratie

 

DIVaN e.V. begrüßt die Entscheidung des EBI-Ausschusses wegen der EBI-Ablehnung durch die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Desweiteren wird DIVaN e.V. das EBI-Aktionsbündnis unterstützen, um den Druck auf die politischen Entscheider aufrechtzuerhalten. Die Unterschriften-Sammel-Aktion für die durchaus "quicklebendige" Europäische Bürgerinitiative wird im Oktober starten. Dabei werden die Vorgaben einer EU-Regierungs-EBI freiwillig eingehalten werden. Gemäss dem Motto: "Keine bereits gewährten direkt-demokratischen-Rechte in Europa aufgeben." Es ist jedoch klar, dass das Konstrukt der EBI zu einem echten "Europäischen Bürgerentscheid" weiterentwickelt werden muß. Eine solche Weiterentwicklung ist von Seiten der EU bereits für 2015 angedacht. Der neue EU-Kommissionspräsident Juncker hat in seiner Bewerbung für das Amt "mehr Bürgerbeteiligung" versprochen. Wir werden ihn beim Wort nehmen!