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DGB-und-BMWi-TTIP-Beschluss.pdf
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10-10-2014 - Europaweiter Aktionstag am 11.10.14 gegen TTIP – DGB Stuttgart ist dabei

Mit einem eigenen Flugblatt rufen die DGB-Gewerkschaften in der Region Stuttgart zur Teilnahme am Europaweiten Aktionstag gegen TTIP am Samstag 11.10.2014 auf. Bernhard Löffler, DGB-Regionsgeschäftsführer Nordwürttemberg, wird die Kundgebung auf dem Wilhelmsplatz in Stuttgart eröffnen. Cuno Hägele, ver.di-Geschäftsführer Bezirk Stuttgart, und Uwe Meinhardt, 1. Bevollmächtigter IG Metall Stuttgart, werden als Redner ihre eindeutige Haltung gegen das Freihandelsabkommen TTIP deutlich machen.

Darüber hinaus hat der DGB-Stuttgart in einem Brief an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann gefordert, dass der DGB eine eindeutige Position gegen TTIP bezieht.

 

Lieber Kollege Hoffmann,

Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, TISA und all die ungenannten und unbekannten, die es noch gibt, greifen die Grundfeste der Zivilgesellschaft an. Seit der Aufklärung, und dies ist nun auch schon über 200 Jahre her, haben wir begriffen, dass Menschenrechte und Werte der Kit eines Zusammenlebens sind. Die Gewerkschaften sind aus dieser Notwendigkeit entstanden und die Formel Gute Arbeit – gutes Leben ist das zusammengefasste Credo unserer Gewerkschaftsarbeit.

Der entstehende breite Protest gegen TTIP ist auch deshalb zustande gekommen, weil sich der DGB eingemischt hat und seine Position aus dieser Erfahrung abgeleitet hat. Das ist nicht selbstverständlich, die sozialen Bewegungen, welche sich genauso gegen die Freihandelsabkommen stellen, kümmern sich gerne um Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Verteidigung der erkämpften Standards zur sozialen Gerechtigkeit sind der Hoheitsbereich der DGB-Gewerkschaften. Wir bringen in das Bündnis dieses Bewusstsein und Knowhow ein. Die Diskussion innerhalb der DGB-Basis sieht anders aus und geht grundsätzlich in die Richtung TTIP zu stoppen.

Der 11.10 2014 als europaweiter Aktionstag ist seit längerem bekannt. Auch in Stuttgart, wo wir 130.000 Mitglieder haben, rufen DGB, IGM und ver.di zu einer großen Kundgebung auf. Wir stehen hier mit vielen Gruppen in einem breiten Bündnis auf der Straße, um den Widerstand in seiner ganzen Breite zu formieren. Deshalb ist es nicht in unserem Sinne, wenn ohne Not im Vorfeld dieses Aktionstages die Haltung des DGB in Sachen TTIP geändert wird. Das verstehen wir nicht und lassen es deshalb auch nicht unwidersprochen.

1. Soziale Grundrechte sind nicht verhandelbar als Spielelemente des Handels. Die Regeln des Welthandels müssen sich dieser Grundlage unterordnen und nicht sie aushebeln.

2. Geheimverhandlungen bedeuten den Ausschluss der Gesellschaft und werden von uns niemals akzeptiert.

3. Private Schiedsgerichte gehen gar nicht! Gerichte sind Bestandteil der Gewaltenteilung, und wer diese Grundlage unterläuft, attackiert die Demokratie.

4. Die Kapitulation des Rechtstaates durch das Investitionsschutzabkommen muss verhindert werden.

Lieber Kollege Hoffmann, die TTIP-Verhandlungen sind unter diesen Umständen, ganz zu schweigen von der fehlenden Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA, grundsätzlich abzubrechen. Wenn die Verhandlungsbedingungen jemals einen üblich-normalen Zustand erreicht haben, können sie ja erneut aufgenommen werden. Nur auf diesem Wege lässt die Problematik angehen und nicht durch grundsätzliche Akzeptanz eines durch und durch zerstörerischen Angriffs auf die soziale Gerechtigkeit.

 

18-9-2014 -www.dgb.de

DGB und Wirtschaftsministerium formulieren Anforderungen an TTIP

Der DGB und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) haben Anforderungen an das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA formuliert. TTIP dürfe "Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden." Außerdem sollten mit TTIP keine Investitionsschutzvorschriften eingeführt werden. Es müsse eine öffentliche Debatte unter Beteiligung der Zivilgesellschaft geben.

In dem Papier sind 14 Punkte zusammengefasst, die aus Sicht des DGB und des BMWi im Rahmen der Verhandlungen erfüllt sein müssen. Für den DGB ist weiterhin klar: Kein Abbau von Standards, transparente Verhandlungen und kein Investitionsschutz.

 

10-10-2014 – Kronenzeitung (Österreich)

Arbeiterkammer Oberösterreichs sieht bei TTIP Arbeitnehmerinteressen gefährdet

Die Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) pocht darauf, in sämtlichen Handelsabkommen die Interessen von Arbeitnehmern stärker zu berücksichtigen. Oberstes Ziel der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie dem Dienstleistungsabkommen TiSA sei nicht die Verbesserung sozialer und ökologischer Standards, sondern die Schaffung möglichst günstiger Bedingungen für multinationale Konzerne.

"So wie es derzeit aussieht, nutzen die geplanten Bestimmungen zuallererst den Großkonzernen", kritisiert AK OÖ- Präsident Johann Kalliauer am Freitag in einer Presseaussendung. Denn die geplanten Handelsabkommen TTIP (zwischen EU und USA), CETA (EU und Kanada) und TiSA würden kaum Rücksicht auf die Interessen von Arbeitnehmern, Konsumenten und Zivilgesellschaft nehmen.

Die Verantwortlichen solcher Handelsabkommen würden sich immer mehr an "neoliberalen Leitsätzen" orientieren, kritisiert Kalliauer, und gibt zu Bedenken, dass durch diese Abkommen auch für die österreichische Wirtschaftspolitik die Weichen vorgegeben werden.

 

KOMMUNALE WIRTSCHAFT

 

07.08.2014 - Daseinsfürsorge ist nationales Recht !

Stellungnahme des IVKK (Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser e.V) zur ARD Sendung „Der Große Deal“
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/news/detailansicht/datum/2014/08//daseinsfuersorge-ist-nationales-recht/

 

23.07.2014 - ARD - PLUSMINUS

TISA Abkommen, was erwartet den Verbraucher?

Die aktuelle Begeisterung offizieller Stellen für einen weltweiten Freihandel ist schon erstaunlich. In den verschiedenen Abkommen geht es aber nicht einfach nur um den Abbau von Handelshemmnissen, sondern auch um die Einschränkung nationaler Regierungen. Die getroffenen Vereinbarungen stehen über nationalem Recht. Der jüngste Neuzugang ist das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen – das Trade in Services Agreement, kurz: TiSA.

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/2014/23072014-tisa-100.html

 

13.07.2014 - Ökonomie + Politik - Beitrag: Thomas Eberhardt-Köster

Was hat das TTIP mit den Kommunen zu tun?

Bei vielen kommunalen Akteurinnen ist unstrittig, dass das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen TTIP Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden in den jeweiligen Ländern haben wird. Wie diese genau aussehen werden ist allerdings offen. Der folgende Beitrag versucht einige Hinweise zu geben, welche Auswirkungen dies sein könnten.

http://theorieblog.attac.de/was-hat-das-ttip-mit-den-kommunen-zu-tun/

 

Dezember 2013 - Ver.di Bundesverwaltung -

Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt - Was steckt hinter dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP?

http://www.ttip-leak.eu/media/348ab672a5c21b3ac8e73a007afc1bd5.pdf

 

08.11.2013 - Bayerischer Städtetag - Vorsitzender: OB Nürnbergs Dr. Ulrich Maly

Internationale Freihandelsabkommen bedrohen die Daseinsvorsorge - Maly: Eine neue Liberalisierungswelle könnte mit transatlantischer Wucht kommen.

http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=9511,133

 

06.06.2014 - BVÖD - Pressemitteilung + Positionspapier

Stellungnahme von Unternehmen und Verbänden der öffentlichen Wirtschaft zu TTIP

TTIP muss Qualität und Vielfalt der öffentlichen Daseinsvorsorge garantieren

http://ttip-unfairhandelbar.de/fileadmin/download/material/PM_TTIP_bvoed_05-06-14.pdf

 

28.04.2014 - Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen TiSA

http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf

 

 

INDUSTRIE

 

18-9-2014 - Süddeutsche Zeitung

TTIP - DGB vollzieht Kehrtwende bei Freihandelsvertrag

"Bisher lehnten die Gewerkschaften das transatlantische Abkommen ab. Nun hat SPD-Chef Sigmar Gabriel sie umgestimmt. In einem Positionspapier, das der SZ vorliegt, bekennt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund zum TTIP. Allerdings stellen die Arbeitnehmervertreter Bedingungen."

"Auch dürften Arbeitnehmerrechte nicht als "Handelshemmnisse" gedeutet und damit angreifbar werden. Und schließlich müsse verhindert werden, dass mit dem Abkommen demokratische Rechte "gefährdet, ausgehebelt oder umgangen" werden - sei es durch die Investitionsschutz-Klausel, mit der Konzerne Staaten zu Schadensersatz zwingen könnten, oder durch einen "Regulierungsrat", der künftig bei neuen Umwelt- oder Sozialvorschriften mitreden dürfte. Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfe der Bund keine Verpflichtungen eingehen."

 

31.07.2014 - ELEKTRONIKPRAXIS

Verband AMA – Messtechnik + Sensorik fordert TTIP-Stop

Harsche Kritik übt der AMA Verband für Sensorik und Messtechnik an den Freihandelsabkommen.Der Mittelstand wird komplett außen vor gelassen, echte Transparenz ist nicht gegeben und ein höheres Bruttoinlandsprodukt ist auch eher fraglich.Mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin hat sich der Branchenverband AMA gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA positioniert. Doch was sind die konkreten Hintergründe? Die ELEKTRONIKPRAXIS hat bei Thomas Simmons, Geschäftsführer AMA Verband für Sensorik und Messtechnik e.V., Berlin, konkret nachgefragt.

 

05.05.2014 - Interview in 'Junge Welt' mit Rudolf Hickel - Professor für Finanzwirtschaft und Forschungsleiter Finanzpolitik am Institut für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen.

"Widerstand muß nicht nur aus den Parteien kommen."

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/TTIP/hickel.html

 

30.04.2014 - BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

Transatlantischer Freihandel  - „Erwarten ein klares Signal“
„Bundeskanzlerin Merkel kann sich bei ihrem Besuch in den USA auf die volle Unterstützung der deutschen Industrie für ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen verlassen. Wir erwarten uns von dem Besuch ein klares Signal von Präsident Obama und der Bundeskanzlerin, dass die Verhandlungen zügig und ambitioniert weitergeführt werden. Wir fordern ein Abkommen, das Handels- und Investitionshemmnisse abbaut und dabei hohe Standards etabliert. Das kommt Verbrauchern sowie Unternehmen und ihren Belegschaften auf beiden Seiten des Atlantiks zugute. Wir erwarten zudem, die Gespräche über einen verbesserten Datenschutz und Cybersicherheit im transatlantischen Raum zu stärken."

http://www.bdi.eu/163_18970.htm

 

28.04.2014 - Memorandum-Bericht 2014 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, mit Stellungnahmen u.a. zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP

"Erhebliche soziale Risiken stehen minimalen Wachstumseffekten gegenüber"

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/dokumente/%C2%BBerhebliche-soziale-risiken-stehen-minimalen-wachstumseffekten-gegenuebe

 

09.04.2014 - FAZ-Video mit Interviews mit dem Deutschlandchef von FORD Bernhard Mattes und dem IGM-Metall-Chef Detlef Wetzel

Freihandelsabkommen Die größte Freihandelszone der Welt

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/freihandelsabkommen-ttip-die-groesste-freihandelszone-der-welt-12887414.html

 

04.03.2014 - Frankfurter Rundschau -

Freihandelsabkommen EU USA „Freihandelsabkommen sofort stoppen“

IG-Metall-Chef Detlef Wetzel befürchtet Nachteile für Arbeitnehmer und Verbraucher, wenn EU und die USA eine Freihandelszone schaffen.

http://www.fr-online.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-eu-usa--freihandelsabkommen-sofort-stoppen-,1472780,26460308,item,0.html