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AUSLAND

 

05.05.2014 - STANDARD - Konferenz der Österreichischen Bundesländer-Regierungschefs verabschiedet - einstimmig - TTIP-Forderungspapier

ÖSTERREICHS BUNDESLÄNDER MACHEN GEGEN TTIP MOBIL

Einstimmig beschlossene Stellungnahmen der Bundesländer sind nach der österreichischen Verfassung für die österreichische Bundesregierung bindend.

 

KURZ-FORDERUNGSKATALOG DER ÖSTERREICHISCHEN LÄNDER

"Die österreichischen Bundesländer fordern den Bund daher auf, die nachfolgenden Punkte in die österreichische Verhandlungsposition aufzunehmen und auf europäischer Ebene wirksam zu vertreten:

 

- Die österreichischen Bundesländer sind über den Stand der laufenden Verhandlungen zeitgerecht und detailliert zu informieren und an der innerstaatlichen Willensbildung zu beteiligen. Die Anliegen der Länder müssen sich aufgrund der potentiellen Auswirkungen auf die regionalen und kommunalen Vewaltungen in der gesamtösterreichischen Haltung wiederfinden.

- Der Bund wird ersucht, auf eine transparente Verhandlungsführung auf europäischer Ebene hinzuwirken.

- Die österreichischen Bundesländer fordern eine horizontale Bereichsausnahme für die Leistungen der Daseinsvorsorge vom Anwendungsbereich der TTIP und sprechen sich gegen weitere Marktöffnungsschritte und Liberalisierungsbestrebungen in diesem Bereich aus.

- In den laufenden Verhandlungen ist dafür Sorge zu tragen, dass die Daseinsvorsorge zu keinem späteren Zeitpunkt Gegenstand von Verpflichtungen werden kann.

- Die in der EU und auf nationaler Ebene geltenden arbeitsrechtlichen Normen und gesetzlichen Standards für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz sind nicht nur weiterhin zu gewährleisten, sondern sollen in Zukunft ohne Einschränkungen optimiert und entsprechend den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen auf Mitgliedstaatsebene einseitig angepasst werden können.

- Etablierte Schutzstandards und regulatorische Spielräume dürfen keinesfalls ausgehebelt werden

- ISDS-Regeln im gegenständlichen Freihandelsabkommen werden abgelehnt.

- Die Länder sprechen sich generell gegen eine Aufnahme vergaberechtlicher Bestimmungen in den Anwendungsbereich des Abkommens aus.

- Die für die Länder relevanten Verhandlungsthemen sind von Seiten des Bundes unter Einbindung der Länder einer umfassenden Evaluierung zu unterziehen.

- Bei den Verhandlungen mit den USA ist darauf hinzuwirken, dass eine den EU-Verträgen entsprechende Terminologie zur Anwendung gelangt.

- Der Negativlisten-Ansatz wird abgelehnt. Auf die Verankerung des Positivlisten-Ansatzes im Abkommen ist hinzuwirken. Regulatorische Handlungsspielräume müssen insbesonderein der Daseinsvorsorge und bei der Festlegung von Schutzstandards gewahrt bleiben.

- Die österreichischen Bundesländer sprechen sich gegen jegliche Beschneidung eigener Kompetenzen als Selbstverwaltungskörper sowie der Gemeindeautonomie durch die TTIP aus.

 

 

BADEN-WÜRTTEMBERG

 

7-10-2014 - www.regiotrends.de

MdL Alexander Schoch (GRÜNE) zum TTIP-Aktionstag am Samstag, 11. Oktober 2014: "TTIP ist Angriff auf Demokratie und Transparenz"

Immer mehr Menschen, auch in unserer Region, misstrauen den geheimen Verhandlungen der EU zu den Freihandelsverträgen mit den USA und Kanada. Darum findet am kommenden Samstag, den 11. Oktober um 11.00 Uhr mit einer Kundgebung am Theaterplatz sowie Infoständen am Rathausplatz, der europaweite Aktionstag gegen TTIP und den undemokratischen Kurs der EU-Kommission in Freiburg statt.

Bei TTIP, so der Abgeordnete, gehe es weniger um Handel als um die Durchsetzung von Konzerninteressen. Schoch: „Wirtschaftslobbys beeinflussen einen Großteil der Vertragsinhalte. Unter dem Deckmantel des freien Warenverkehrs könnten so nicht nur gesellschaftliche Errungen-schaften abgebaut und politische Gestaltungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt werden, darüber hinaus würde die demokratische Rechtsstaatlichkeit untergraben.“ Die Parlamente würden TTIP und weitere Verträge erst nach Ende den Verhandlungen zu Gesicht bekommen – Sie könnten dann nur noch den Daumen heben oder senken, kritisiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Schoch erwarte, dass die neue EU-Kommission diesen Kurs korrigiert und ihr Versprechen von mehr Demokratie und Transparenz endlich einlöst.

„Wer gute Argumente hat, scheut keine Diskussion“

Die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ zum Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA, wurde von der EU-Kommission aus formalen Gründen nicht zugelassen. Die Verhandlungen über TTIP sowie das Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada CETA gehen damit hinter verschlossenen Türen weiter – die Lobbyisten aber würden weiter gehört, kritisiert der Emmendinger Grünen. „Das ist ein herber Rückschlag für Europas Demokratie,“ so Alexander Schoch.

Es sei völlig inakzeptabel, wenn die Bürgerinnen und Bürger in Europa sich erst dann zu völkerrechtlichen Verträgen wie TTIP äußern dürften, wenn diese fertig verhandelt seien. Damit werde ein wichtiges Element der partizipatorischen Demokratie in Europa ausgebremst und das Instrument der Bürgerinitiative ad absurdum geführt. „Die EU-Kommission verweigert hier Demokratie und Transparenz.“

Wer gute Argumente habe, scheue keine Diskussion – und wer keine Argumente habe, gehe jeder Diskussion aus dem Weg, schlussfolgert Schoch. Nach diesem Motto verfahre seiner Ansicht nach die EU-Kommission, wenn sie mit fadenscheinigen Argumenten die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP ablehnt. Für Schoch ist es auch ein Zeichen von Schwäche und Furcht, wenn die scheidende EU-Kommission den Bürgern nicht einmal ein Mindestmaß an Beteiligung erlauben möchte.

 

20-5-2014 - Landtags-Drucksachennummer 15/5221

GEMEINSAMER BESCHLUSS DER REGIERUNGS-FRAKTIONEN GRÜNE + SPD ZU TTIP (Freihandelsabkommen EU-USA)

Im Beschluss werden eine Reihe an Forderungen aufgestellt, wie z.B. "Keine Schiedsgerichtsverfahren" - "Standardangleichung auf dem jeweils höchsten Niveau" - "Mehr Transparenz" etc.

Die Fraktionen GRÜNE + SPD fordern in ihrem gemeinsamen Beschluss keinen TTIP-Stop. Auf CETA (Freihandelsabkommen EU-Kanada) und auf TiSA (Dienstleistungs-Freihandelsabkommen zwischen EU, Japan, Korea, Türkei etc.) wird nicht eingegangen. Es wird keine Forderung aufgestellt, dass bei Nichteinhaltung der Beschluss-Kriterien die Landesregierung TTIP im Bundesrat ablehnen soll. Da bisher unklar ist, ob auch die EU-Staaten TTIP zustimmen werden - darüber gibt es einen Dissenz zwischen EU-Kommission + EU-Staaten - hätte auch eine explizite Forderung erhoben werden können, als Land Baden-Württemberg TTIP mitratifizieren zu wollen.

Aktuell steht das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zur Abstimmung an. Es hat im Wesentlichen die gleichen Inhalte wie TTIP bezogen auf einen anderen Wirtschaftsraum. Wie die Haltung der Regierungsfraktionen und der Landesregierung dazu ist, wissen wir BürgerInnen nicht. Der CETA-Vertragsentwurf wurde Mitte September 2014 an die Länder weitergeleitet. Die Bundesregierung hat die Frist für eine Rückmeldung auf Ende August (!) 2014 beschränkt und die Bemerkung hinzugefügt "umfassende Änderungsanträge" seien "nicht mehr zielführend".

Zum Freihandelsabkommen TTIP hat die baden-württembergische Landesregierung mit anderen Bundesländern im Juli 2014 einen Antrag im Bundesrat eingebracht, in dem ISDS-Schiedsgerichtsverfahren "grundsätzlich" abgelehnt werden. Im "speziellen" sollen diese aber weiter zugelassen werden - bei "Eingriffen in die Eigentumsrechte von Investoren". Die rechtliche Bedeutung dieser Ausnahmeregelung ist schwer einschätzbar. Wie sind "Eingriffe in Eigentumsrechte" definiert? Mit der Beibehaltung der ISDS-Schiedsgerichte in "speziellen Fällen" bleibt es nicht nur dabei, dass Staaten, Bundesländer + Kommunen von Investoren vor einem Schiedsgericht verklagt werden können, es bleibt damit auch bei der "Inländer-Diskriminierung". Dies bedeutet, dass bezüglich gleicher Sachverhalte, ausländische Investoren vor einem internationalen Schiedsgericht einen vereinfachten Klageweg beschreiten  können, während inländische Investoren vor "ordentlichen Gerichten" klagen müssen. Dies wird von einigen Rechtsexperten als "wettbewerbsrechtlich nicht haltbar" betrachtet.

Auf einer gemeinsamen TTIP-Veranstaltung der Landesregierung  mit der EU-Kommission Mitte Juli 2014 antwortete der baden-württembergische Europa- und Bundesratsminister Friedrich auf die Frage nach den "TTIP-Muss-Kriterien", von denen die Landesregierung ihre Zustimmung abhängig machen würde, wie folgt: "Es gibt keine roten Sollbruchstellen, von denen die Landesregierung eine Zustimmung zu TTIP abhängig machen würde."

 

BELEUCHTUNG DER INHALTE DES GRÜN-ROTEN FRAKTIONSBESCHLUSSES

 

- Es wird nicht auf den Negativ-Listen-Ansatz bei TTIP eingegangen, noch ein "Positiv-Listen-Ansatz" gefordert. "Negativliste" bedeutet, dass alles was "gelistet" wird, nicht unter TTIP fällt. Alles andere ist verhandelbar. So fallen auch künftige Entwicklungen und Bereiche unter die TTIP-Regeln, da nicht ausgeschlossen. Das schränkt die zukünftige Handlungsfähigkeit der Parlamente + Kommunen erheblich ein. Eine "Positivliste" bedeutet, dass nur über das, was auf der Liste steht, verhandelt wird. Das TTIP-Verhandlungsmandat ist sehr weit gefasst. Es stehen im wesentlichen nur "hoheitliche Rechte" (Polizei, Justiz, Strafvollzugsanstalten) + die digitalen Medien auf der "Negativ-Liste".

- Die Regierungsfraktionen fordern nicht, den Bereich der "Öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge" aus dem Verhandlungsmandat per "Negativliste" herauszunehmen. Der sehr wichtige Bereich "Finanzmarkt" wird inhaltlich nicht angesprochen, damit auch keine Vorgaben diesbezüglich aufgestellt.

- Die Regierungsfraktionen gehen nicht darauf ein, dass TTIP ein "Living Agreement" ist, d.h. mittels eines "Rates für Regulierung" soll TTIP "fortgeschrieben" werden. Dieser Rat ist ein Gremium, dass außerhalb unseres demokratisch gewählten parlamentarischen Systems steht. Diesem Rat sollen die Parlamente künftige Gesetzesvorhaben schon im Frühstadium vorlegen. Der "Rat für Regulierung" befindet dann darüber, ob diese "handelskonform" sind. Das würde bedeuten, dass unsere Parlamente zukünftig an Entscheidungskompetenzen verlieren. Und mit den Parlamenten wird auch das Wahlrecht der BürgerInnen entwertet.

- Nicht explizit angesprochen werden im Beschluss die "Stillstands-Klauseln" und die "Ratchet-Klauseln", die Teil der Freihandelsverträge sind. Die "Stillstandsklausel" legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder angehoben werden darf. Die "Ratchet-Klausel" besagt, dass ein staatliches Unternehmen, wie etwa die Stadtwerke, das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, niemals wieder rekommunalisiert werden darf. Diese "Endgültigkeitsklauseln" bewirken, dass die Politk (z.B. Landtag + Regionalparlamente + Kommunen in BW) in all diesen Fällen nichts mehr zu sagen hätten. Im Beschluss wird darauf allerdings indirekt eingegangen: "Der Landtag fordert die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung konsequent dafür einsetzt, bei den Verhandlungen ein besonderes Augenmerk auf die Errungenschaften der Europäischen Union im Bereich der Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie der Verbraucherrechte zu legen und deren Weiterentwicklung gemäß der demokratischen Strukturen/Verfasstheit der Mitgliedsstaaten und der EU auch in Zukunft zu ermöglichen."

- Der Beschluss fordert eine Angleichung der Standards gemäss der "jeweils höherwertigen Standards, der am Abkommen beteiligten Partnerstaaten". Das wirft die Frage auf, wie "höherwertige Standards" zu definieren sind. Sind gentechnisch veränderte Lebensmittel nun "höherwertiger" oder "weniger höherwertig" als nicht-gentechnisch-veränderte Lebensmittel? Dies ist eine nicht beweisbare Bewertungsfrage. Für Deutschland hat eine überwältigende Mehrheit der BürgerInnen entschieden - validiert durch viele Umfragen - dass sie Agro-Gentechnik ablehnen. Sie folgen hier dem "Vorsorgeprinzip". In den USA gilt das "Nachsorgeprinzip" = erst wenn etwas passiert, wird gehandelt. Das sind zwei gänzlich verschiedene Verbraucherschutz-Philosophien, die kaum in Einklang zu bringen sind. Deshalb wird wohl bei verbraucherschutzpolitisch sensiblen Fragen - was gemäss TTIP-Mandat möglich ist - vieles auf die "gegenseitige Anerkennung von Standards" hinauslaufen. Dann könnte es in der von der Landesregierung ausgerufenen "Gentechnikfreien Region Baden-Württemberg" so sein, dass ein Bodensee-Apfelbauer strenge Anti-Gentechnik-Vorgaben erfüllen muss und in den Supermarktketten liegen "Gentechnik-Äpfel". Des betrifft auch das Saatgut. Die Agro-Gentechnikfreiheit wäre so in BW nicht mehr aufrechtzuerhalten. Dieses wäre auch eine "Wettbewerbsverzerrung". Es würde "zweierlei Recht" für Produzenten im gleichen Wirtschaftsraum gelten.

- Desweiteren wird keine unabhängige Wirtschafts-Standortstudie verlangt, worin die Vorteilhaftigkeit von TTIP wissenschaftlich-neutral evaluiert wird. Die Vorteilhaftigkeit von TTIP für die BW-Wirtschaft wird von den Regierungsfraktionen vorausgesetzt ohne konkrete Studien-Grundlagennennung. Alle bereits vorliegenden Studien sind hoch umstritten bezüglich ihrer tatsächlichen Validität. Insgesamt wird in den Studien maximal ein sehr geringer EU-US-gesamtvolkswirtschaftlicher Nutzen in 10-20 Jahren eintretend prognostiziert. Dies nach einer 10-15-jährigen Phase großer "Umstrukturierungsprozesse" in den einzelnen Volkswirtschaften. Es wird Verlierer und Gewinner unter den Unternehmen + Regionen geben. Wo diese Gewinne anfallen und wo die Verluste unterliegt den Bedingungen des Marktes. Eine umfassende Folgenabschätzung zu beleuchten für Baden-Württemberg + seine Regionen wäre sinnvoll.

- Es wird darüber hinaus nicht verlangt, dass das Land BW in den TTIP-Verhandlungsprozess einbezogen wird. Da die Bundesregierung davon ausgeht, dass TTIP "ein gemischter Vertrag" ist, wäre eine Beteiligung bezüglich der das Land betreffenden Angelegenheiten wünschenswert. Die Regierungsfraktionen wollen aber nur, dass die Länder besser und regelmässiger informiert werden auf Niveau des EU-Handelsausschusses. Da auch dieser nicht die Original-Verhandlungstexte zu Gesicht bekommt (sondern nur Zusammenfassungen) und auch nicht die US-Verhandlungspositionen kennt (diese sind und bleiben geheim), ist dieser Anspruch unterhalb dessen, was die Zivilgesellschaft und andere Gruppen als "Transparente Verhandlungen" einfordern. Zur Transparenz gehört die zeitnahe Veröffentlichung aller Original-Verhandlungsunterlagen für alle einsehbar, wie es auch bei WTO-Verhandlungen der Fall ist.

 

EUROPA

 

5-10-2014 - Spiegel online

Freihandelsabkommen mit USA: Italien will strittige TTIP-Themen ausklammern

"Frankfurt - Italien will mit einem eigenen Vorschlag wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bringen. Die Regierung in Rom wolle strittige Themen ausklammern und ein vorläufiges Teilabkommen über die Themen beschließen, über die Einigkeit herrsche, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Wenn wir ein allumfassendes Freihandelsabkommen anstreben, könnte das auf Jahre von einigen strittigen Themen blockiert bleiben, während es andererseits auf vielen anderen Teilgebieten Einigkeit gibt", sagte der italienische Vizeminister für Außenhandel, Carlo Calenda, der "FAZ".

Die Idee soll nach seinen Angaben am 14. Oktober in Rom bei einem informellen Treffen der europäischen Minister für Außenhandel diskutiert werden. Italien führt derzeit den EU-Ratsvorsitz."

 

1-10-2014 - www.EurActiv.de
Malmström verspricht bei Parlaments-Hearing mehr Transparenz für TTIP

"Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP war das Top-Thema bei der Parlaments-Anhörung der designierten Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Schwedin machte klar: TTIP ist wichtig, aber muss die Bedenken der Bürger einbeziehen."

"In den letzten Jahren verfolgte ich diese wichtigen Gespräche mit Abstand, ich war erstaunt über das, was ich gehört habe", sagte die noch amtierende EU-Innenkommissarin. Ein Neustart in den Verhandlungen sei nötig."

TTIP-Verhandlungsmandat

http://www.ttip-leak.eu/

 

Homepage zu 'Leaked Documents' zu TTIP und CETA

EU-Investment-Policy: Looking behind closed doors - Helping the public understand EU investment negotiations

http://eu-secretdeals.info/

 

Alle veroeffentlichten EU-Positionspapiere zu den TTIP-Verhandlungen (in deutsch)

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm

 

24-7-2014 - Wirtschaftswoche

De Gucht spricht von AttackeTTIP-Gegner legen EU-Kommission lahm

http://www.wiwo.de/politik/europa/de-gucht-spricht-von-attacke-ttip-gegner-legen-eu-kommission-lahm/10221432.html

 

Studie der EU-Kommission - Wer würde von TTIP profitieren? (in Englisch)

Fazit Dr. Gerhard Schick (MdB GRÜNE - Finanzexperte): "Von TTIP würden nicht Bürgerinnen und Bürger profitieren, sondern vor allem das Big Business."
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/november/tradoc_151922.%202_November%202013.pdf

 

 

DEUTSCHLAND - Parteien in alphabetischer Reihenfolge

 

AFD

 

21-10-2014 - Die Welt

Freihandel reißt tiefe Gräben in der AfD auf

An der AfD-Basis kocht der Zorn auf Joachim Starbatty hoch, weil er das Freihandelsabkommen TTIP bewirbt. In einem offenen Brief verteidigt er sich. Doch auch die Parteispitze ist in der Frage uneins.

 

CDU/CSU

 

1-10-2014 - www.finanznachrichten.de

CDU-Wirtschaftsexperte für Korrekturen am Freihandelsabkommen Ceta

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat sich für Korrekturen beim Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ausgesprochen.

 

Damit stellt er sich gegen führende Unionspolitiker, die Nachverhandlungen abgelehnt hatten. Es gebe noch "an der einen oder anderen Stelle Optimierungsbedarf", sagte Pfeiffer dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Beispielsweise gilt es, beim Investitionsschutzkapitel in Ceta eine Modifizierung in Bezug auf das Thema Umschuldung von Staatsanleihen vorzunehmen. Eine Vergemeinschaftung der Haftung in der EU sollte von vornherein ausgeschlossen werden." Pfeiffer plädierte dafür, in Abstimmung mit anderen EU-Ländern die Änderungen anzugehen.

"Beim EU-Freihandelsabkommen mit Kanada handelt es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, das sowohl auf europäischer Ebene als auch durch die EU-Länder ratifiziert werden muss", sagte der CDU-Politiker. "Statt nationaler Alleingänge kommt es daher auf eine enge Abstimmung mit den EU-Mitgliedsstaaten an." Einige dieser Staaten hätten ein "großes Interesse" am Investitionsschutz, betonte Pfeiffer. Mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der solche Klauseln generell ablehnt, fügte er hinzu: "Das gilt es zu respektieren - auch von Seiten Deutschlands, schließlich sind wir nicht allein auf der Welt."

Pfeiffer wies in diesem Zusammenhang auf ein aktuell erstelltes Rechtsgutachten für das Bundeswirtschaftsministerium hin, demzufolge der durch Ceta gewährte Schutz ausländischer Investoren "deutlich" hinter dem Investitionsschutz des Grundgesetzes zurückbleibe. "Das heißt: Schon heute genießen ausländische Investoren einen wesentlich stärkeren Schutz gegen staatliche Maßnahmen durch das deutsche Verfassungsrecht als das mit Ceta der Fall ist."

 

22-9-2014 - www.cdu.de/ttip

Eigene CDU-TTIP-Internetseite – „TTIP Brücke in die Zukunft“

Befürchtungen und Fakten zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. - Hierzu kommentiert Spiegel-Online-Wirtschaft - 22-9-2014: "Freihandelsabkommen: CDU rechnet sich TTIP-Prognosen schön"

Neue Jobs, mehr Geld für alle - "TTIP ist gut für Deutschland", behauptet die CDU in neuen Infomaterialien zum Freihandelsabkommen. Doch die Partei stützt sich auf umstrittene Zahlen, die beliebig zusammengepuzzelt wurden.

 

08.05.2014 - Broschüre der Bundespartei CDU

Transatlantisches Freihandelsabkommen - Der größte Markt der Welt mit Chancen für Arbeit, Beschäftigung und Wachstum in Deutschland und Europa.

http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/140508-transatlantisches-freihandelsabkommen.pdf

 

22.01.2014 - Fraktion CDU/CSU im Bundestag - MdB Philipp Mißfelder / MdB Peter Beyer

Das Freihandelsabkommen muss zügig weiterverhandelt werden

https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/das-freihandelsabkommen-muss-zuegig-weiterverhandelt-werden

 

16.09.2013 - Konrad-Adenauer-Stiftung - Peter Beyer MdB im Interview zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft

http://www.kas.de/wf/de/33.35389/

 

GRÜNE

 

10-10-2014 - Hannover Zeitung

Jetzt erst recht: TTIP und CETA stoppen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen unterstützen das Bündnis „TTIP unfairHandelbar" und rufen gemeinsam mit zahlreichen Organisationen zur Teilnahme am europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA am 11. Oktober 2014 auf. Mit zahlreichen Demonstrationen und Aktionen fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards abgesenkt sowie Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Wasserversorgung dereguliert werden. Unsere ökologischen Standards in der Landwirtschaft müssen erhalten und weiterhin ausgebaut werden", sagt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen Meta Janssen-Kucz. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene aktiv für das Beibehalten europäischer Standards und Gesetze einzusetzen. Wir machen uns stark für Gentechnikfreiheit auf den Äckern und gegen weitere Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen, Tieren und deren Produkten."

Jan Haude wird am kommenden Samstag ab 11 Uhr an der Kundgebung in Hannover am Kröpcke teilnehmen.

 

7-10-2014 – Erklärung MdEP Sven Giegold – Finanz- und Wirtschaftspolitischer Specher der GRÜNEN im Europaparlament – www.sven-giegold.de

Auf geht's! Europäische TTIP-Bürgerinitiative, Aktionstag & Musterresolution

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor einigen Wochen hat die EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP &das EU-Kanada-Abkommen CETA nicht zugelassen. Aus meiner Sicht ist diese Entscheidung eine skandalöse Fehlentscheidung.Statt direktes Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Demokratie zu ermöglichen, verhindert sie es mit fadenscheinigen juristischen Winkelzügen. Das wird auch noch ein Nachspiel im Europaparlament haben.

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative

Die 250 Trägerorganisationen lassen sich glücklicherweise nicht entmutigen, sondern haben sich zu einer Doppelstrategie entschlossen. Zum einen fechten sie die wacklige Entscheidung der EU-Behörde vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxembourg an. Zum anderen beginnen sie mit der Bürgerinitiative einfach selbstorganisiert. Ich bitte Sie und Euch diese Mobilisierung nach Kräften zu unterstützen. Die Unterschriftensammlung beginnt heute, am Dienstag, den 7. Oktober! Bitte unterschreiben und nach Kräften verbreiten!

Hier: In Deutschland: https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/ - In 23 Sprachen: http://stop-ttip.org/unterschreiben/

Europäischer Aktionstag

Auch um die selbstorganisierte Bürgerinitiative so richtig auf Touren zu bringen, findet am kommenden Samstag, den 11. Oktober, ein europäischer Aktionstag statt. Dazu sind alleine in Deutschland 3.000 (!) Aktionen angekündigt. Das gab es zu einem europapolitischen Thema noch nie! Auch europaweit füllt sich die Europakarte der Aktionen. Auch Du oder Sie können sich selbst beteiligen und an diesem Samstag zu TTIP, CETA &co. aktiv werden!

Deutsche Aktionskarte von Campact: https://www.campact.de/ttip-ebi/aktionstag2014/uebersicht/ Europäische Aktionskarte: http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/

Deutsche Übersicht von Attac: http://www.attac.de/o11doa

Musterresolution zu TTIP in Kommunalparlamente einbringen

Bei der erfolgreichen Kampagne gegen die weitere Liberalisierung der Wasserversorgung in Europa spielten Beschlüsse der Kommunalparlamente und Landtage eine wichtige Rolle. In Frankreich und Deutschland haben nun zu TTIP, CETA und dem internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA zahlreiche lokale und regionale Parlamante Beschlüsse gefällt. Eine Musterresolution haben meine Kolleginnen im Bundestag Britta Haßelmann und Katharina Dröge erarbeitet. Gerade die Einschränkung der lokalen Demokratie bei den öffentlichen Diensten und kommunaler Daseinsvorsorge besorgt sehr viele KommunalpolitikerInnen.

Sprecht sie an, die Musterresolution einzubringen: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2014//02092014_MusterResolutionTTIPKommunen.rtf

Viel Erfolg Euch allen auf dem Weg zu einer Europäischen Demokratie!

Mit europäischen grünen Grüßen aus Brüssel

Sven Giegold

 

16-9-2014 - www.stuttgart.de

OB Kuhn zu TTIP: "Kommunale Selbstverwaltung nicht aushöhlen"

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Fritz Kuhn, warnt nachdrücklich vor einer Aushöhlung der kommunalen Rechte bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

 

1-9-2014 - Beschluss der Gruenen NRW zu Freihandelsabkommen - Europäische Demokratie statt TTIP und CETA!

Die Landesarbeitsgemeinschaften der Grünen zwischen Rhein, Ruhr und Weser haben sich im ersten NRW-TTIP-Konvent mit den Auswirkungen der Europäischen Handelspolitik auf unsere Demokratie beschäftigt. Der Landesvorstand der Grünen-NRW hat die Debatten des Konvents ausgewertet und Beschlüsse gefasst:

"Wir NRW-Grünen fordern daher, dass die Verhandlung zu TTIP und TISA gestoppt und auf der Basis eines neuen Verhandlungsmandats neu gestartet werden. Die Diskussion und Beschlussfassung über neue internationale Verhandlungsmandat der EU-Kommission müssen selbst transparent und offen erfolgen.

Die Verhandlungen zu CETA sind leider bereits abgeschlossen. Nach dem öffentlich gewordenen Verhandlungstext sind negative Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge zu befürchten. Zudem sind die unakzeptablen und zwischen Industrieländern gänzlich unnötigen Investor-Staatsklagen im Vertrag verankert. Sollten sich diese Befürchtungen bestätigen, so ist für uns GRÜNE das Abkommen nicht zustimmungsfähig."

 

Herausforderungen für ein Soziales Europa  - Eine Bilanz von Sven Giegold MdEP GRÜNE
http://www.youtube.com/watch?v=w2bZz5cuczY

 

Europäische Demokratie - Eine Bilanz von Sven Giegold MdEP GRÜNE
http://www.youtube.com/watch?v=rv3N5lkYta0

 

Fraktion GRÜNE im Bundestag

Gutachten zum Thema Investitionsschutz
http://gerhardschick.net/images/Kurzgutachten_Investititionsschutz_TTIP_Endfassung_layout.pdf

 

03.06.2014 - Fachgespräch Fraktion GRÜNE Bundestag

TTIP, CETA … und der Rest der Welt?

120 TeilnehmerInnen diskutierten auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion die Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen auf die Umwelt- und Entwicklungsagenda.

http://www.gruene-bundestag.de/themen/umwelt/ttip-ceta-und-der-rest-der-welt_ID_4391956.html

 

12.05.2014 -Europaparlament - Fraktion GRÜNE - MdEP Sven Giegold

„Dieses Abkommen lehnen wir ab“

http://www.sven-giegold.de/2014/dieses-abkommen-lehnen-wir-ab/

 

03.03.2014 - Bundestag - Fraktion GRÜNE

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP / TTIP)

http://www.gruene-bundestag.de/themen/eu-usa-freihandelsabkommen/transatlantische-handels-und-investitionspartnerschaft-thip-ttip_ID_4390992.html

 

21.02.2014 - Landtag von BW - Fraktion GRUENE -MdL Sandra Boser

Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit USA müssen transparenter geführt werden

http://www.gruene-landtag-bw.de/themen/verbraucherpolitik/verhandlungen-ueber-freihandelsabkommen-mit-usa-muessen-transparenter-gefuehrt-werden.html

 

LIBERALE

 

7-10-2014 - Portal Liberal

Für eine ausgewogene Diskussion über TTIP

In Rheinland-Pfalz macht ein neues Bündnis Stimmung gegen den Freihandel mit den USA. Die Liberalen im Land fordern hingegen eine offene und faire Debatte über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP. "Wer das Abkommen nur problematisiert und die Chancen verschweigt, handelt genauso unredlich, wie diejenigen, die nur die Vorteile sehen", betonte FDP-Landeschef Volker Wissing.

 

26.03.2014 - FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff

Europa - Transatlantische Partnerschaft - Kein Freihandel ohne Datenschutz

http://www.fdp.de/Kein-Freihandel-ohne-Datenschutz/5872c21134i1p397/index.html

 

23.01.2014 - FDP-Chef Christian Lindner

Christian Lindner sichert De Gucht Unterstützung für Freihandelsabkommen zu

http://www.liberale.de/content/unterstuetzung-fuer-freihandelsabkommen

 

Homepage MdEP Nadja Hirsch - Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

„Good Bye NSA“: TTIP-Freihandelsabkommen an Bürgerrechte koppeln

http://www.europahirsch.eu/Good-Bye-NSA

 

LINKE

 

Gutachten zu den behaupteten Vorzügen aus TTIP

Zusammenfassung des Gutachtens der "Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung" - Auftraggeber: Linksfraktion im EU-Parlament

http://www.dielinke-europa.eu/article/9176.gutachten-zu-den-behaupteten-vorzuegen-aus-ttip.html

 

Es ist nicht nur die Gentechnik... TTIP und die Entwicklung der Landwirtschaft

von Beate Schwigon, Andreas Bergmann, Christian Rehmer, wissenschaftliche Mitarbeiter der AG Landwirtschaft der Bundestagsfraktion DIE LINKE

http://www.dielinke-europa.eu/article/9175.es-ist-nicht-nur-die-gentechnik-ttip-und-die-entwicklung-der-landwirtschaft.html

 

Mini-TTIP, Maxi-Gefahren: Warum das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) abgewehrt werden muss

von Stuart Trew, Leiter der Handelskampagne des Council of Canadians,

http://www.dielinke-europa.eu/article/9171.mini-ttip-maxi-gefahren-warum-auch-das-freihandelsabkommen-der-eu-mit-kanada-ceta-abgewehrt-werden-muss.html

 

PIRATEN

 

Oktober-2014 - www.piratenpartei.de

Piratenpartei unterstützt europaweiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 11.10.2014

Wie die Schleswig-Holsteinische Landesregierung auf Anfrage der Piraten mitgeteilt hat, will die Bundesregierung dem umstrittenen CETA-Handelsabkommen samt Schiedsgerichtsklagen auch gegen das ausdrückliche Votum von Bundesländern zustimmen. Obwohl ausschließliche Zuständigkeiten der Länder wie Bildung und Kultur betroffen sind, soll deren Einverständnis nicht eingeholt werden, so Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Meyer. Aus diesem Grund sei in den Ländern auch kein Volksentscheid über CETA möglich.

Der schleswig-holsteinische Piratenabgeordnete Patrick Breyer als Fragesteller ist entsetzt:

»Nach dem CETA-Abkommen könnten private Schulungsanbieter oder Kulturveranstalter vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten auf ‘Investitionsschutz’ klagen, wenn Bundesländer Auflagen machen oder öffentliche Angebote fördern. Dieser undemokratische Übergriff in Landeszuständigkeiten darf keinesfalls ohne Zustimmung der Bundesländer erfolgen. Ich fordere die Ministerpräsidenten auf, CETA eine eindeutige Absage zu erteilen und gegen eine Übergehung dieses Votums durch den Bund notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen! Hier droht ein Bruch des Grundgesetzes mit Ankündigung.«

Daniel Schwerd, netz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, ergänzt:

»CETA gilt als Blaupause des Freihandelsabkommens der EU mit den USA, TTIP. Es ist nicht davon auszugehen, dass TTIP in seinen Auswirkungen hinter CETA zurückfällt. Wir müssen also befürchten, dass auch hier Investitionsschutz-Regelungen und andere Festsetzungen enthalten sein werden, die Landeszuständigkeiten berühren. Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung hat schon bestätigt, dass sie über die Verhandlungen zu TTIP nur sehr spärlich informiert wird. Wenn auch hier später der Beschluss ohne Zustimmung der Länder gefasst werden soll, ist das ein deutliches Alarmsignal. Ohne Zustimmungen der Bundesländer dürfen solch weitreichende Abkommen nicht geschlossen werden.«

Während das kanadisch-europäische Abkommen CETA kurz vor dem Abschluss steht, wird das europäisch-US-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP weiter über die Köpfe der Menschen hinweg hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das Dienstleistungsabkommen TiSA darf sogar erst fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten veröffentlicht werden. Immer mehr Details werden bekannt und belegen die Befürchtungen unzähliger NGOs und Aktivisten. Völkerrechtlich langfristig bindende Freihandelsabkommen entwerten unsere Demokratie zu Gunsten der Vermarktungsstrategien großer Konzerne. Zudem schaffen geheim tagende Schiedsgerichte eine Paralleljustiz außerhalb rechtsstaatlicher Kontrolle.

Der Beauftragte der Piratenpartei, Bruno Kramm dazu:

»TTIP, CETA und TiSA sind die Dreifaltigkeit des globalen Handelsdiktats transnationaler Konzerne. Sie sind der Sargnagel der Demokratie. Das Investorenklagerecht ISDS und die langfristige Strategie, Verbraucherschutzstandards zu Gunsten internationaler Konzerne auf das schwächste Niveau zu senken, lässt Demokraten das Blut in den Adern gefrieren.

Statt den Datenschutz in Zeiten der NSA-Überwachung zu stärken, wird mit dem Abkommen unsere Privatsphäre zur Handelsware. Mit dem europaweiten Aktionstag, am 11.10. können die Menschen in Deutschland ihrem Protest Ausdruck verleihen und mit ihrer Unterschrift die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP unterstützen.«

Als einen besondern Vorteil von TTIP führt die EU-Kommission gerne immer wieder die Angleichung von Standards an. Guido Körber, Koordinator der AG Umwelt, sieht die gegenseitige Anerkennung technischer Standards allerdings nicht so rosig wie die Kommission:

»Die im Rahmen von TTIP und CETA gemachten Versprechen für vereinfachten Handel sind zum größten Teil nicht einlösbar. So ist die gegenseitige Anerkennung von Standards zwischen EU und USA eine Einbahnstraße. Die EU kann über die CE-Kennzeichnung problemlos andere Standards akzeptieren, in den USA ist das so nicht möglich. Tatsächlich entziehen sich die meisten Standards der Kontrolle der US Regierung und sind auf Ebene der Bundesstaaten oder privatrechtlich festgelegt. US-Verhandlungsführer Bryant Trick hat dazu selbst während eines Roundtable-Gespräches zugegeben, dass man nur auf einen ›Trickle Down Effekt‹ hoffen kann, in dem die Bundesstaaten und Marktteilnehmer von sich aus die EU-Standards anerkennen.«

Die Piratenpartei fordert das Aussetzen der Verhandlungen, die komplette Veröffentlichung des Abkommens und eine offene Debatte über die Normen des globalen Handels von Morgen.

 

SPD

 

7-10-2014 - Epoch Times

SPD weiter gegen TTIP-Freihandelsabkommen mit USA

In der SPD gibt es weiter Widerstand gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Der Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe schrieb in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau", aus seiner Sicht werde die SPD-Fraktion TTIP und das europäisch-kanadische Abkommen Ceta "ablehnen müssen", wenn soziale Standards und vor allem Arbeitnehmerrechte nicht verbindlicher festgeschrieben würden als bisher bekannt. Raabe kritisierte den Beschluss des SPD-Parteikonvents Ende September, in dem die Bedingungen der Partei für eine Zustimmung festgeschrieben worden waren, als zu unverbindlich. Entgegen der unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund vertretenen Auffassung, dass die so genannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO von allen Partnern eines Abkommens eingehalten werden "müssen", sei daraus im Beschluss des Konvents ein "sollten" geworden.

 

22-9-2014 - DIe ZEIT

Das Verwirrspiel um Ceta
„Das Wirtschaftsministerium präsentiert neue Gutachten zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Und siehe da: Ausgerechnet der umstrittene Investorenschutz rückt näher.“

Das Verwirrspiel um Ceta - SPD-Beschluss im Widerspruch
„Die entscheidende Passage versteckt die SPD in dem Papier unter der Überschrift "Für einen breiten Diskussionsprozess": Die für TTIP geltenden Anforderungen müssten für Ceta "gleichermaßen gelten".“

 

20-9-2014 - SPD-Parteikonvent Gabriel beruhigt die SPD-Basis in Sachen Freihandel

Die Öffentlichkeit war zum Parteikonvent nicht eingeladen. Aber das hat rund 100 Demonstranten nicht daran gehindert, die etwa 200 Delegierten dieses kleinen Parteitags vor dem Willy-Brandt-Haus am Samstag in Berlin darauf aufmerksam zu machen, dass sie von den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (Ceta) wenig halten.

Diese Abkommen werden auch in der SPD kontrovers diskutiert. Die Regierungschefs in der EU und den USA versprechen sich von dem Abkommen mehr Handel und dadurch mehr Wohlstand und Arbeitsplätze. Kritiker befürchten den Verlust von Arbeitnehmerrechten, Sozial- und Umweltstandards und, dass der Freihandel nur den Firmen aber nicht den Menschen nutzen könnte.

Der SPD-Landesverband Bremen legte deshalb einen Antrag vor, die Verhandlungen über TTIP auszusetzen und über die Ausrichtung der Verhandlungen noch einmal komplett neu zu beraten. Aus Bayern lag die Forderung vor, das Ceta-Abkommen mit Kanada abzulehnen. In diesem bereits ausverhandelten Abkommen sind Schiedsgerichtsverfahren vorgesehen, in denen Firmen Staaten verklagen können, wenn sie das Abkommen verletzt sehen Schiedsgerichtsverfahren sind nichtöffentlich und können Entscheidungen fällen, die Firmen Schadenersatz dafür zusprechen können, dass sie durch Gesetze in den betroffenen Staaten beschränkt werden. Gabriel sagte nach dem Parteikonvent, er könne sich nicht vorstellen, dass der Bundestag und der Bundesrat einem solchen Abkommen zustimmen würden. Zudem bezweifle er, dass das Bundesverfassungsgericht es für zulässig halte.

Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß hatt vor dem Parteikonvent im Interview mit der „Tageszeitung“ verlangt, Ceta „mit harten Bedingungen“ nachzuverhandeln. Gabriel rechnet jedenfalls in diesem Jahr nicht mehr mit einer Paraphierung des Abkommens zwischen der EU und Kanada.

 

17-9-2014 - Neues Deutschland

TTIP und CETA: SPD-Linke will rote Linien

Parteikonvent liegen fünf Anträge zu umstrittenen Freihandelsabkommen vor / DL21-Sprecherin Mattheis kritisiert Vorschläge der Antragskommission: Debatte allein reicht nicht

Berlin. Die SPD-Linke hat vor dem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin mit Blick auf die Diskussion über die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA »klare rote Linien« gefordert, welche die Sozialdemokraten »als Bedingung für eine Zustimmung aufstellen sollten«. Dass allein fünf Anträge zu dem SPD-Konvent die Verträge der EU mit Kanada und den USA betreffen, zeigt nach Ansicht der SPD-Linken-Sprecherin Hilde Mattheis, wie stark das Thema »große Teile der Partei bewegt«. Zu dem Konvent kommen rund 200 Delegierte, er ist das höchste SPD-Beschlussgremium zwischen den Bundesparteitagen. Thema ist neben dem Freihandel unter anderem die Digitalisierung.

 

16-9-2014 - FAZ.net

Rumoren in der SPD wegen Freihandelsabkommen TTIP

BERLIN - In der SPD wächst der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. So sprach sich der SPD-Unterbezirk Region Hannover einstimmig gegen die Entwürfe der Abkommen CETA und TTIP aus. "Es ist inakzeptabel, dass Staaten die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten jenseits des Rechtsstaats vor Schiedsgerichten direkt auf Entschädigungen verklagen können", sagte der Vorsitzende Matthias Miersch, der auch umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist. "Es darf keine Aushöhlung elementarer Grundsätze unseres Verfassungssystems geben", betonte Miersch. Der SPD-Unterbezirk vertritt etwa 9000 der rund 470 000 SPD-Mitglieder.

 

September 2014 - www.jpg-journal.de

Die roten Linien von TTIP - Unter welchen Bedingungen wir dem Abkommen zustimmen werden. (Autor: Bernd Lange /Hannover)

Bernd Lange ist seit 2009 SPD-Europaabgeordneter, seit 2014 ist er Vorsitzender des Handelsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Bereits von 1994-2004 war er Mitglied des Europäischen Parlaments.