Medien-Links

7-10-2014 – www.klimaretter.info

EU öffnet Türen für klimaschädlichen Teersand aus Kanada

„Trotz Ablehnung durch die EU-Kommission startet das Bündnis "Stop TTIP" am Dienstag seine Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Denn die Praxis beim Ceta-Abkommen mit Kanada zeigt: Die Verhandler halten nicht, was sie versprechen. Trotz anderslautender EU-Gesetze soll es den Import des besonders klimaschädlichen Teersandöls aus Kanada geben.“

„Damit konterkariert die EU ihre eigene Klimapolitik im Verkehrssektor. Die Mineralölkonzerne werden die Treibhausgas-Intensität ihrer Produkte nun hauptsächlich durch das Beimischen von Agrosprit senken. Dessen Klimabilanz ist aber umstritten. Außerdem misst die EU-Kommission bei der neuen Regelung mit zweierlei Maß: Agrosprithersteller müssen über ein aufwändiges Verfahren nachweisen, wie viel Treibhausgas ihr Produkt – inklusive Herstellung – freisetzt. Fossile Sprithersteller werden davon befreit.“

 

5-10-2014 – www.finanznachrichten.de

Wirtschaft erhöht bei TTIP und CETA Druck auf Gabriel

Die Wirtschaft erhöht im Streit um die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) den Druck auf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). "Wir würden gegen unsere ureigenen Interessen handeln, wenn gerade wir Deutschen als Exportnation wichtige Fortschritte zur Handelsliberalisierung blockieren würden", sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der "Welt am Sonntag" (Erscheinungstag: 5. Oktober).

 

2-10-2014 - Wirtschaftswoche

CETA und TTIP - Die große Angst vor dem Freihandelsabkommen

CETA und TTIP fördern das Wachstum – sagen Befürworter. Sie höhlen Grundrechte aus – befürchten Gegner. Fest steht: Die Verhandlungen sind ein Lehrstück darüber, wie Intransparenz Ängste schürt und Vorteile unterdrückt.

In demokratischen Gesellschaften ist der Bürger oft anstrengend. Erhebt er seine Stimme gegen die Interessen der Obrigkeit, wird es für die herrschende Klasse mühsam. Ein Kreuzchen alle paar Jahre – kein Problem! Aber ein Mitbestimmungsrecht? Das muss doch wirklich nicht sein.

 

24-9-2014 – TAZ

Freihandelsabkommen Ceta - Auf der Kippe

Am Freitag soll das Handelsabkommen Ceta vorgestellt werden. Nun meldet Wirtschaftsminister Gabriel Zweifel an und bremst.

„Doch was steht überhaupt darin? Streng genommen dürfen wir das gar nicht wissen, denn das hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Abkommen ist immer noch geheim. De Gucht hat sein Versprechen, es vor dem Gipfel zu veröffentlichen, nicht eingelöst – was ziemlich lächerlich ist, da der Text schon vor Wochen geleakt wurde.“

 

23-9-2014 - Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Däubler-Gmelin: TTIP stärkt Einfluss der Lobbyisten zu Lasten der Demokratie

Die ehemalige Bundesjustizministerin und SPD-Abgeordnete Herta Däubler-Gmelin kündigt an, dass die SPD und die Öffentlichkeit sehr genau kontrollieren werden, ob Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim TTIP in der Bunderegierung die roten Linien einhalten wird, die ihm die Partei vorgegeben hat. Sie warnt vor der von Angela Merkel vorgegebenen Tendenz zur „marktkonformen Demokratie“.

 

22-9-2014 - Spiegel-Online - Wirtschaft

Freihandelsabkommen: CDU rechnet sich TTIP-Prognosen schön

Neue Jobs, mehr Geld für alle - "TTIP ist gut für Deutschland", behauptet die CDU in neuen Infomaterialien zum Freihandelsabkommen. Doch die Partei stützt sich auf umstrittene Zahlen, die beliebig zusammengepuzzelt wurden.

2. Teil: Originelle Erklärungen aus der CDU-Zentrale

"Solange die Details von TTIP unbekannt sind, bleiben ohnehin alle Prognosen höchst unsicher - das gilt für Befürworter wie Gegner des Abkommens. Bei der CDU scheint man jedoch fest entschlossen, schon jetzt vom Idealfall auszugehen."

"Dass die zitierten Prognosen in der Frage zusätzlicher Jobs zum Teil stark voneinander abweichen, bekümmert die Partei wenig. "Warum die Ergebnisse so unterschiedlich sind, müssten Ihnen wiederum die Institute erläutern. Wir wollten uns in diesen möglichen Interpretationen nicht verlieren, sondern die positiven Auswirkungen für Deutschland und Europa herausstellen", hieß es aus der Bundesgeschäftsstelle."

"Dass mit TTIP alles optimal läuft, legt auch die Website der CDU nahe: "Generell sollten alle in der EU etwas vom TTIP haben", heißt es dort. "Ein durchschnittlicher Haushalt etwa 545 Euro mehr im Jahr."

Hier zitieren die Autoren eine Studie des britischen Centre for Economic Policy Research im Auftrag der EU-Kommission. Der Wert bezieht sich - Überraschung - auf ein "ambitioniertes und umfassendes" Freihandelsabkommen. Sollte es weniger ambitioniert ausfallen, würden die Haushalte mit 306 Euro profitieren. Und falls lediglich Zölle fallen, hätten sie gerade mal 99 Euro mehr in der Tasche - im Jahr 2027."

 

05.08.2014 - Süddeutsche  Zeitung

Argumente gegen das Freihandelsabkommen Rote Karte für TTIP und CETA

http://www.sueddeutsche.de/politik/argumente-gegen-das-freihandelsabkommen-rote-karte-fuer-ttip-und-ceta-1.2076407

 

Argumente gegen das Freihandelsabkommen Investorenschutz oder Gemeinwohl?

http://www.sueddeutsche.de/politik/argumente-gegen-das-freihandelsabkommen-rote-karte-fuer-ttip-und-ceta-1.2076407-2

 

04.08.2014 - ARD - TV-Reportage

Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen | 29:54 min | Verfügbar bis 04.08.2015 | Das Erste
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Der-gro%C3%9Fe-Deal-Geheimakte-Freihandelsa/Das-Erste/Video?documentId=22761810&bcastId=799280

 

26.07.2014 - Süddeutsche Zeitung

Streit über Investorenschutz Berlin lehnt Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vorerst ab
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-ueber-investorenschutz-berlin-lehnt-freihandelsabkommen-mit-kanada-vorerst-ab-1.2063763

 

23.07.2014 - DIE WELT

Handelsabkommen wird zu einem Fall ohne Hoffnung
http://www.welt.de/wirtschaft/article130466733/Handelsabkommen-wird-zu-einem-Fall-ohne-Hoffnung.html

 

23.06.2014 - FOCUS-Online - Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität Köln - Buch: Krise und Zukunft des Sozialstaates.

Wie Freihandelsabkommen das Europäische Sozialmodell angreifen

http://www.focus.de/politik/experten/butterwegge/ttip-und-ceta-wie-freihandelsabkommen-das-europaeische-sozialmodell-angreifen_id_3940416.html

 

03.06.2014 - FAZ

TTIP-Abkommen - Macht der Freihandel den Rechtsstaat kaputt?

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-abkommen-macht-der-freihandel-den-rechtsstaat-kaputt-12966247.html

 

08.06.2014 - FAZ

Freihandelsabkommen Demokratie ist überbewertet

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kommentar-zum-freihandelsabkommen-demokratie-ist-ueberbewertet-12978142.html

 

14.05.2014 - Handelsblatt

Wirtschaftsminister Gabriel fordert nun mehr Transparenz.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/freihandelsabkommen-eu-usa-gabriel-fordert-transparente-verhandlungen/9877042.html

 

13.05.2014 - FAZ

Spitzentreffen zum Freihandel Gabriel: Abkommen setzt Maßstäbe für die ganze Welt

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/spitzentreffen-zum-freihandel-gabriel-abkommen-setzt-massstaebe-fuer-die-ganze-welt-12924183.html

 

13.05.2014 - FAZ

Freihandelsabkommen Wer hat Angst vor dem Chlorhähnchen?

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/freihandelsabkommen-wer-hat-angst-vor-dem-chlorhaehnchen-12933145.html

 

12.05.2014 - ARD - Titel, Thesen, Temperamente

Gefahr für unsere Demokratie? - Kritiker zum geplanten Freihandelsabkommen

http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/ndr/ttip100.html

 

05.05.2014 - Süddeutsche Zeitung

Freihandelsabkommen TTIPMit Arroganz gegen die Angst

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-ttip-mit-arroganz-gegen-die-angst-1.1951279

 
01.05.2014 - Süddeutsche Zeitung

Investitionsschutz im Freihandelsabkommen TTIP - Europa vor Gericht

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/investitionsschutz-im-freihandelsabkommen-ttip-europa-vor-gericht-1.1947266

 

01.05.2014 - Süddeutsche Zeitung

Geplantes Freihandelsabkommen TTIP - EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplantes-freihandelsabkommen-ttip-eu-parlament-winkt-sonderrechte-fuer-grosskonzerne-durch-1.1947133

 

05.05.2014 - Süddeutsche Zeitung

Freihandelsabkommen - Das globale Grundrecht auf ungestörte Investition

http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandelsabkommen-das-globale-grundrecht-auf-ungestoerte-investition-1.1940514

März 2014 - DIE ZEIT

Schattenjustiz - Im Namen des Geldes

http://www.zeit.de/2014/10/investitionsschutz-schiedsgericht-icsid-schattenjustiz

 

04.02.2014 - Frankfurter Rundschau

EU und USA - Die Hürden zum Freihandel

http://www.fr-online.de/wirtschaft/eu-und-usa-die-huerden-zum-freihandel,1472780,26083842.html

 

22.01.2014 - Frankfurter Rundschau – Bericht von MdEP Martin Häusling (GRÜNE/EFA)

Freihandelsabkommen USA Europa Landwirtschaft braucht keinen Freihandel

http://www.fr-online.de/meinung/freihandelsabkommen-usa-europa-landwirtschaft-braucht-keinen-freihandel,1472602,25961476.html